FWG dagegen

Melsunger Stadtverordnete stimmen für Ordnungsbehördenbezirk

Melsungen. Das gemeinsame große Ordnungsamt für die fünf Kommunen im Zweckverband Mittleres Fuldatal wird immer wahrscheinlicher. Die Melsunger Stadtverordneten stimmten dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu, die Voraussetzung ist.

Dagegen stimmten die drei Stadtverordneten der Freien Wähler. Deren Vorsitzender Martin Gille kritisierte unter anderem, dass die anderen Kommunen eine Sondernutzungssatzung verabschieden müssten, die sich an der Melsunger orientiert. So werden einheitliche Gebührensätze im neuen Bezirk umgesetzt. Die Städte und Gemeinden verlören ein Stück ihrer Autonomie, sagte Gille. Das wäre bedauerlich.

FWG: Mehr Hilfspolizisten

Er konnte auch nicht nachvollziehen, wie es drei Hilfspolizisten schaffen sollen, auf dem Gebiet der Städte Spangenberg, Melsungen und Felsberg sowie der Gemeinden Morschen und Malsfeld den ruhenden Verkehr und weiterer Ordnungswidrigkeiten zu überprüfen.

Nur in Melsungen hätten dies schon zwei Mitarbeiter nicht in ausreichendem Umfang geschafft. Würde man die Arbeit anständig organisieren wollen, seien sieben Mitarbeiter notwendig, Personalkosten, die aber von den fünf Kommunen nicht aufzubringen seien. Bürgernähe sehe anders aus. Er plädierte für eine einjährige Probezeit des neuen Ordnungsbehördenbezirks.

Anderer Meinung war SPD-Chef Volker Wagner: „Die Zeit der Insellösungen ist vorüber.“ Auch wenn die Lage in Felsberg derzeit nicht eindeutig sei, hoffe er, dass die Stadt mitziehe. Anders als Gille sieht er durchaus die Möglichkeit zusätzlicher Kontrollen und unterstrich die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit - um zum Beispiel Geld zu sparen.

Der Meinung war auch FDP-Fraktionsvorsitzender Joost Fastenrath: „Die interkommunale Zusammenarbeit ist der Hebel für Kommunen, um künftig wieder Spielraum in den Haushalten zu bekommen.“

CDU-Frontmann Bernhard Lanzenberger setzt darauf, auch weiterhin offen zu sein: Körle und Guxhagen dürften nicht vergessen werden und könnten auch noch dazu kommen. Schon jetzt umfasst der neue Ordnungsbehördenbezirk etwa 40 000 Einwohner.

Zum Hinergrund: Sechs Mitarbeiter werden derzeit in den Ordnungsämtern beschäftigt, drei weitere arbeiten als Hilfspolizisten. Im neuen Amt werden es nach Aussage von Herbert Vaupel, Malsfelds Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender insgesamt nur noch sechs sein. Drei Mitarbeiter würden aus dem Ordnungsamt ausscheiden. Dies solle aber nicht zu Lasten der Mitarbeiter und Kunden gehen. Als Standort des neuen Ordnungsamtes ist weiterhin das Dienstleistungszentrum

II in Melsungen im Gespräch. Neuer Leiter des Super-Amtes soll Melsungens Ordnungsamtschef Roland Schmidt werden. Die Kosten des laufenden Betriebs sollen nach einem Einwohnerschlüssel umgelegt werden. Die Rede ist von etwa 250.000 Euro. Diese Summe ist der Saldo aus Einnahmen wie Bußgeldbescheiden und

Ausgaben wie Personalkosten. Folgende Aufgaben sollen im neuen Ordnungsamt zusammengeführt werden: Kontrolle des ruhenden Verkehrs, Gurt- und Helmpflicht, Abfall, Verkehrszeichen, Straßenreinigung, Einweisungen, Obdachlose und die Hundeverordnung. In den Kommunen werden unter anderem weiterhin bearbeitet Aufgaben wie das Meldewesen, das Standesamt und die Feuerwehr. (ddd)

Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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