Freie Wähler Schwalm-Eder ziehen positive Bilanz der finanziellen Lage im Kreis

Schwalm-Eder. Eine positive Bilanz zieht die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Schwalm-Eder für die finanzielle und strukturelle Situation im Landkreis.

„Die Haushaltslage ist besser geworden", konstatierte Fraktionsvorsitzender Willi Werner kürzlich im Gespräch mit der HNA, deshalb müsse man auch die Kommunen nicht weiter belasten und könne die Hebesätze für die Kreisumlage unverändert lassen.

Das Ziel der „schwarzen Null“ für den Haushalt 2013 sei erreichbar, doch gibt es laut Werner immer noch einige Unwägbarkeiten, etwa bei den Fallzahlen im Sozialbereich oder bei den Asylbewerber-Zahlen. Die Kosten dafür könnten wieder zu einem Fehlbetrag bei den Kreisfinanzen führen.

Kritisch betrachten müsse man immer wieder die Wirtschaftlichkeit der Eigenbetriebe, der Hallenbäder, etc. Die kosteten viel Geld. Werner führte den Wildpark Knüll an, der 250.000 bis 300.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen erforderlich mache. Allerdings wolle man den Menschen auf dem Land auch etwas bieten und könne nicht alle Freizeitangebote schließen.

Gelungen ist nach der Einschätzung Werners auch die Organisationsreform beim Kreis. Keiner habe entlassen werden müssen. Dass es jetzt nur einen zuständigen Ansprechpartner für ein Thema gebe, etwa beim Naturschutz und im Bereich Gesundheit/Veterinär, werde sich positiv auswirken.

Es bleibe weiterhin das Ziel, die Kreisverwaltung schlanker, aber auch kompetenter werden zu lassen. Skeptisch sei die FWG, dass eine „innere Erneuerung“, also Sparvorschläge aus den einzelnen Abteilungen selbst, funktionieren werde. Deshalb müsse man eine neutrale Stelle damit beauftragen.

Probleme sieht Werner bei der Rekrutierung von Fachpersonal für die Kreisverwaltung: Gute und qualifizierte Mitarbeiter zu finden, werde immer schwieriger. Die FWG spreche sich deshalb dafür aus, verstärkt selber auszubilden.

In die Diskussion um den möglichen Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers Eon-Mitte könne man ernsthaft erst einsteigen, wenn die zahlen belastbar seien. Insgesamt sehe die FWG die Chancen positiv, die Energiewende aktiv mit zu gestalten. Auch die Enerkom, der Zusammenschluss von zehn Nordkreis-Kommunen, sollte sich daran beteiligen können.

In Sachen Klimaschutz greift nach Ansicht der FWG das Konzept im Landkreis. Preise und Auszeichnungen sprächen dafür.

Künftig solle der Kreis bei Ersatzbeschaffungen für seine Fahrzeugflotte Elektro-Autos anschaffen: So lautet ein Vorschlag, der auch als Antragvon SPD und FWG dem Kreistag vorgelegt wird. Dann müsse man auch über eine Elektro-Tankstelle nachdenken, die über die Eon installiert werden könnte.

Von Ulrike Lange-Michael

Quelle: HNA

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