Parlamentssitzung: Weiterhin kein Sicherungskonzept

Fronten zwischen den Lagern verhärten sich

Neukirchen - Die jüngste Neukirchener Stadtparlamentssitzung glich ein wenig dem Krach zwischen einem alten Ehepaar: Aufrechnen, altbekannte Vorwürfe, bewusste Gesten der Großzügigkeit, aber doch nur wenig Annäherung kennzeichneten die Zusammenkunft am Donnerstagabend. Schließlich rief Bürgermeister Klemens Olbrich die Kontrahenten auf, sich doch die Hände zu reichen.

Nicht einfacher machte die aktuelle Gemengelage, dass im Lager von SPD, Grünen und UBL ein Stadtverordneter fehlte, so dass eine Pattsituation gegenüber den „Bürgerlichen“ mit CDU, FDP und FWG herrschte. Bei der Stimmengleichheit von 15:15 fiel so nach der Aprilsitzung der zweite Versuch durch, das erforderliche Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu verabschieden, denn laut Hessischer Gemeindeordnung ist ein Antrag abgelehnt, wenn er keine Mehrheit erhält. Der Haushalt liegt somit auf Eis.

Veronika Backes (CDU) hatte es zuvor so kurz gemacht, dass sie vom Gang zum Rednerpult absah: Sie erkannte im vorliegenden HSK keine Veränderung gegenüber der ersten Version, „Sparwille ist noch immer nicht erkennbar“. Dem pflichteten Helmut Reich (FDP) und Ullrich Zulauf (FWG) bei.

Nicht umzustimmen vermochte sie Bernd Grossmann (SPD). 830 000 Euro - so groß ist das Loch im Haushaltsentwurf 2013 - mit einem Papier gut zu machen, sei wohl kaum realistisch, konterte er und kritisierte Ausgaben für die Schwimmbadsanierung und den Parkplatz Urbachtal, „ein Nein aus Prinzip ist nicht sachlich“.

Von Anne Quehl

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Quelle: HNA

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