Fünfte Stunde kostet Geld

Neue Gebührensatzung für Kindergärten der Gemeinde Guxhagen

+
Symbolbild Kindergarten

Guxhagen. Der bisher kostenlose Besuch der Kindergärten der Gemeinde Guxhagen kostet ab dem 1. Januar Geld – allerdings erst ab der fünften Stunde.

Einstimmig hat die Gemeindevertretung im Wollröder Krug neue Gebühren zur Kindertagesstättensatzung beschlossen. Bisher gab es in den Kindergärten der Gemeinde keine Gebühren. Diese waren im Jahr 2008 abgeschafft worden. Die neue Gebührensatzung war nach Angaben von Bürgermeister Edgar Slawik erforderlich, weil nunmehr längere Betreuungszeiten angeboten werden. Und das kostet Geld. Die wesentlichen Punkte der Satzung:

• Die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten der Gemeinde ist vier Stunden pro Betreuungstag gebührenfrei.

• Für jede weitere Betreuungsstunde sind zwei Euro zu zahlen.

• Zu welchen Zeiten während der täglichen Betreuungszeit die vier kostenfreien Stunden in Anspruch genommen werden, ist den Eltern überlassen.

• Wird die vereinbarte Betreuungszeit um mehr als 15 Minuten überschritten, sind zwei Euro für eine weitere Stunde zu zahlen.

• Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Tagesstätte der Gemeinde, beträgt die Gebühr für das zweite Kind 50 Prozent, für das dritte Kind 25 Prozent der jeweiligen Gebühr. Jedes weitere Kind ist gebührenfrei.

Martin Graefe (CDU) sagte, die Satzung sei ein Kompromiss: “Es tut weh, Gebühren einzuführen.” Das falle nicht leicht. 70 Prozent der Eltern würden ihre Kinder so anmelden, dass sie die gebührenfreie Zeit in Anspruch nehmen. Auf Unverständnis stoße der Beschluss des Gemeindevorstandes, die Öffnungszeiten zu verlängern, ohne dass die entsprechenden Anmeldungen vorlägen. Mit der neuen Satzung müsse man Erfahrungen sammeln. Es werde nicht die letzte sein.

Bürgermeister Slawik entgegnete, über die Öffnungszeiten und Modalitäten sei mit der Satzung nichts entschieden. Die Gemeinde mache den Eltern ein tolles Angebot und sei bereit zu personellem Mehraufwand.

Die Gebühren trügen nicht zur Haushaltskonsolidierung bei, sagten Alexandra Ried (GL) und Oliver Brandenstein (SPD). Für das Guxhagener Modell, so Ried, habe man sich fraktionsübergreifend entschieden. Das Angebot sei gut, sagten beide Kommunalpolitiker übereinstimmend.

Für eine neue Entwässerungssatzung fasste das Parlament einstimmig einen so genannten Vorankündigungs-Beschluss. In der nächsten Sitzung am 6. Februar soll diese Satzung endgültig beschlossen werden. Sie soll dann rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Am 6. Februar wird auch der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 vorgelegt, der am 6. März verabschiedet werden soll.

Von Manfred Schaake

Quelle: HNA

Kommentare