Fulda-Eder Energie: CDU kritisiert Kurs der SPD

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden im Nordkreis sprechen sich für den Fortbestand der Fulda-Eder Energie aus.

Bernhard Lanzenberger

Die Christdemokraten fordern die SPD in Melsungen auf, dem gemeinsam abgestimmten und beschlossenen Weg weiter zu folgen.

„Die Uneinigkeit innerhalb der SPD sowohl in Melsungen, als auch im Schwalm-Eder-Kreis, erweist sich als großer Hemmschuh der Energiewende und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Kommunen“, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Fraktionen. Die Bedenken von Volker Wagner seien ebenso alt wie widerlegt. Eine regelmäßige Teilnahme an den Informationsveranstaltungen wäre für die Meinungsfindung innerhalb der Melsunger SPD sicher hilfreich gewesen und hätte eine so unnütze Diskussion wie sie zurzeit geführt werde, verhindern können, heißt es weiter.

„In diesem Zusammenhang den Informationsstand zu bemängeln ist symptomatisch für das Interesse und die Beteiligung an den überaus informativen Informationsabenden, die vor allem im Vorfeld der FEE-Gründung stattgefunden haben“, sagt Bernhard Lanzenberger Fraktionsvorsitzender der CDU in Melsungen, anlässlich eines Treffens der Fraktionsvorsitzenden der FEE-Kommunen.

Es sei schon bemerkenswert, dass außer der Melsunger SPD alle anderen Fraktionen in allen anderen FEE-Kommunen ihre Bedenken und berechtigten Fragen klären konnten. „Information ist nicht nur eine Bringschuld der Organisatoren, sondern auch eine Holschuld der verantwortlichen in den Fraktionen“, so Lanzenberger weiter.

Investitionen in das Netz würden nicht von den Kommunen vorgenommen, sondern von der FEE, die zur Erfüllung dieser Aufgabe mit Eigenkapital ausgestattet sei.

„Die Beteiligung an der FEE in einem regulierten Markt ermöglicht es den Kommunen, von der Übernahme der Netze zu profitieren und eigenverantwortlich ihre Energiepolitik zu gestalten,“ sagt Lanzenberger. Dabei sei es für den Fortbestand und das Vertrauen der Einwohner in den Kommunen notwendig, mit den grundsätzlichen Diskussionen aufzuhören. Diese Fragen seien durch die Gründung der FEE, abschließend geklärt. Es müsse jetzt darum gehen, sich auf die Bearbeitung der Sachfragen zu konzentrieren. Eine rückwärtsgewandte Politik, wie sie die SPD in Melsungen betreibe, zerstöre Vertrauen, dass für ein gerade in den Markt einsteigendes Unternehmen wie die FEE lebensnotwendig sei.

Soll zur Entscheidung stehen

„Die Melsunger SPD soll zu ihren eigenen Entscheidungen stehen und den Zweifel am eigenen Tun überwinden, damit endlich wieder Sachthemen im Zusammenhang mit der FEE diskutiert werden können,“ mahnt Peter Tigges, Bürgermeister von Spangenberg. Eine Politik nach dem Motto „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ werde nicht mitgemacht. (ddd)

Quelle: HNA

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