FWG-Kritik an der Acker-Verpachtung

Borken. Hitzig ging es bei den Borkener Stadtverordneten nicht nur in der Diskussion um die Gemeinschaftshäuser (Artikel unten rechts) zu. Auch bei einem weiteren Punkt sorgte die Freie Wählergemeinschaft (FWG) für Brisanz.

Inhaltlich ging es um die Regularien bei der Verpachtung von städtischen Ackerflächen. Dazu, so der FWG-Antrag, soll eine Komission gebildet werden, die dem Magistrat bei der Verpachtung zuarbeitet.

Auch bei diesem Antrag erläuterte Bürgermeister Bernd Heßler, dass es den Stadtverordneten rechtlich gar nicht möglich sei, so etwas zu beschließen. Dennoch werde man darüber diskutieren.

Hintergrund des FWG-Antrags war ein Fall, wo der Ortsbeirat eines Borkener Stadtteils für städtisches Land einen Pächter vorgeschlagen hatte. Unter anderem wurde er wohl bevorzugt, weil er sich ehrenamtlich engagiert hatte.

Doch der Magistrat entschied anders. Er gab das Land an einen anderen Bewerber, der ein höheres Gebot abgegeben hatte. So sehe es die Regelung vor, die seit 2012 in Kraft sei, sagte der Bürgermeister. Demnach hat der Magistrat das Land an den Meistbietenden zu vergeben, es sei denn, es handele sich um einen ortsansässigen Bewerber. Das war aber hier nicht der Fall.

Heßler ärgerte sich über den Antrag. Seit 2010 habe man in 161 Fällen Land verpachtet, nur in diesem einen Fall sei es zu einem solchen Konflikt gekommen.

Pritsch-Rehm, so Heßler, drücke auf die „Tränendrüse“ und unterstelle dem Magistrat, dieser habe keine Ahnung. Es sei nicht möglich, das Ehrenamt als Argument für Verpachtungen einzubeziehen: „Wenn wir so anfange, können wir einpacken.“

In einer Art Gegenattacke zitierte Heßler aus einem Antwortbrief des Regierungspräsidiums an Pritsch-Rehm, als dieser sich nach den Modalitäten einer Stellenbesetzung im Borkener Rathaus erkundigt hatte. Daraus wurde deutlich, dass es nicht Aufgabe der Stadtverordneten ist, sich um einzelne Stellenbesetzungen zu kümmern, sondern lediglich um den Stellenplan. Die FWG, so Heßler, möge sich doch bitte an „Gesetze und Grundlagen“ halten.

Der Antrag der FWG wurde mehrheitlich abgelehnt. (ode)

Quelle: HNA

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