Droht Schließung von DGHs und einem Bad?

FWG: Schwalmstadt ist zahlungsunfähig

Schwalmstadt - „Über 100 Millionen Euro Schulden fallen nicht vom Himmel“, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler (FWG) Schwalmstadt: „Die Quittung für die vergangenen 18 Jahre gemeinsamer Finanzpolitik von SPD und CDU hat die Stadt in ein finanzielles Desaster gelenkt.“

Aus Sicht der Freien Wähler wurde den „Bürgern eine positive, zukunftsstarke und fähige, gewinnbringende und nachhaltige Politik letztendlich vorgespielt, mit einem Rausch der Verschuldung und Großprojekten“. Bei über 100 Mio. Euro Schulden und einem eingebrachten Haushalt, der ein weiteres Defizit von über 3 Mio. Euro ausweist, sei bei SPD und CDU keinerlei finanzpolitische Kompetenz erkennbar.

Die SPD könne sich nach 18 Jahren und verlorener Bürgermeisterwahl nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Es sei utopisch, dass die Stadt allein aus dem Schuldensumpf komme. 25 Jahre lang müsste auf Neuverschuldung verzichtet und jedes Jahr 4 Mio. Euro zurückgezahlt werden. Die Stadt sei insolvent, dass es unter ähnlichen Voraussetzungen anders geht, machten Kommunen wie Malsfeld, Wabern, Fritzlar und Melsungen vor.

Und weiter: „Bei diesem historischen und im Landkreis nicht vergleichbaren Schuldenstand muss und darf alles in Frage gestellt werden.“ Daher forderten die Freien Wähler schon seit langem auch eine Untersuchung der städtischen Verwaltungsorganisation, vergleichbar der im Landkreis. Bürgermeister Dr. Näser solle seinen Worten Taten folgen lassen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD rufen die Freien Wähler in dem Zusammenhang zur Vernunft auf.

Schwalmstadt hätte unter den ersten Rettungsschirm gehört, die Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern, einem der beiden Rathäuser, des Freibades oder des Hallenbades scheine nunmehr unvermeidbar, „die politische Verantwortung tragen hierfür SPD und CDU“. Es gelte über interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation nach zu denken, „wir fordern den Bürgermeister auf, schon kurzfristig objektiv zu schauen, welche Aufgaben z. B. kostengünstiger von der Kreisverwaltung übernommen werden könnten“. Er solle gerade jetzt die langjährigen Prozesse einleiten, um Firmenansiedlungen an der A 49 zu erreichen, die in sechs Jahren fertig sei. (aqu)

Termin: Öffentliche Sitzung des Stadtparlaments Donnerstag (14.3.), Rathaus Ziegenhain, ab 19 Uhr, mit Hauhaltsdebatte

Quelle: HNA

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