Berufungsverhandlung: Gefangener muss länger sitzen

Vor Gericht: Der 32-Jährige behauptet, nicht laufen zu können. Die Fußfesseln wurde wegen Fluchtgefahr aber nicht abgenommen. Foto: Wieber

Marburg/Schwalmstadt. Erneut musste sich das Landgericht mit einem 32-jährigen Litauischen Staatsbürger befassen, der bereits zum zweiten Mal in einer Berufungsverhandlung in Marburg vor Gericht stand.

Der gelernte Buchhalter verbüßt wegen eines 2003 gemeinschaftlich begangenen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Butzbach.

Zuvor hatte der Mann in Schwalmstadt eingesessen. Im Februar wurde er vom Amtsgericht Schwalmstadt wegen Beleidigung zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Dagegen hatte der Litauer Berufung eingelegt. Auch diesmal nahm der Mann, weil er angeblich nicht laufen könne, an den Füßen gefesselt und im Rollstuhl sitzend an der Verhandlung teil. Seinen Antrag auf Abnahme der Fußfesseln lehnte das Gericht ab. „Der Rollstuhl ist vorgetäuscht. Fluchtgefahr besteht nach wie vor“, argumentierte der Staatsanwalt.

Während seiner Haft in Schwalmstadt hatte der Mann mehrere Justizvollzugsbeamte, darunter auch dem Anstaltsleiter, schriftlich eines nationalsozialistischen Charakters bezichtigt und „diese Verbrecher“ als Bewachungspersonal nicht anerkannt. Darüber hinaus sei er mit Repressalien wie Schlafentzug, ständiger Zellenbeleuchtung oder auch Schlafen auf dem Fußboden misshandelt worden, begründete der Mann seine Berufung. Durch den ständigen Schlafentzug sei er weitestgehend unzurechnungsfähig geworden. Die angeblichen Methoden der Beamten verglich er mit Handlungen, welche SS-Angehörige an KZ-Häftlingen vorgenommen hätten.

Bereits in 2008 war er vom Amtsgericht Friedberg wegen übler Nachrede zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Auch in Schwalmstadt stand der Litauer schon früher vor Gericht: Dabei war er wegen Beleidigung zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. In beiden Fällen war die Berufung durch das Landgericht Marburg und die Revision durch das Oberlandesgericht Frankfurt verworfen worden.

All die Anschuldigungen hatte unter anderem der Leiter der JVA Schwalmstadt bereits in seiner Zeugenaussage entkräftet. Auch dieser hatte festgestellt, dass der Angeklagte keinesfalls auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Die Verteidigerin des Litauers mochte nicht von Beleidigungen sondern lediglich von Vergleichen sprechen und beantragte Freispruch. „Man darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“, argumentierte sie.

Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Gefängnisstrafe von vier Monaten. Dem Antrag folgte der Richter und verwarf die Berufung, zog aber - wegen der langen Dauer des Gesamtverfahrens - zwei Wochen von der Gesamtstrafe ab. (zaw)

Von Anton Wieber

Quelle: HNA

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