FWG und SPD fordern Änderung der Kontrollverordnung des Landes

Gegen die Kanalprüfung

Schwalm-Eder. Gegen die Überwachungspflicht der Gemeinden für Hausanschlüsse an das Kanalnetz wenden sich SPD und FWG im Schwalm-Eder-Kreis. Damit unterstützten sie einen Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen.

In der Eigenkontrollverordnung ist vorgeschrieben, dass die Anschlüsse fachmännisch geprüft werden müssen. Von der Überwachungspflicht der Zuleitungskanäle sollten die Gemeinden entbunden wird, so FWG und SPD.

„Die Gefährdung, welche von häuslichem Abwasser ausgeht, ist begrenzt“, sagte Schwarzenborns Bürgermeister Jürgen Kaufmann (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses des Kreistages. Daher sei es unnötig, die Kommunen in ganz Hessen zur Kontrolle von 80 000 Kilometern Hausanschlüssen zu verpflichten.

Kothe: Hohe Kosten

„Mit dieser Regelung wird unnötig Verwaltungskraft in erheblichem Ausmaß gebunden und Kosten erzeugt, die letztlich die betroffenen Bürger zu zahlen haben“, ergänzt Lothar Kothe (FWG), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Kreistag.

Besonders in den Kommunen im ländlichen Raum, die in der Regel ein großes Leitungsnetz hätten, sei die Akzeptanz der Bürger für die Überwachung denkbar gering.

Daher wollen FWG und SPD einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag auf die Tageordnung der Kreistagssitzung am kommenden Montag, 27. Februar, setzen. Los geht es im Bürgerhaus Borken um 9.30 Uhr. (ode)

Quelle: HNA

Kommentare