Gelbe Karte für die Stadt: Aufsichtsbehörde tadelt   die Finanzsituation 

Schwalmstadt. Der Jahresetat Schwalmstadts ist vorigen Monat endlich wirksam geworden. Da erreichte die Genehmigung aus dem Homberger Landratsamt den Magistrat.

Abgehakt war das Kapitel damit nicht, denn das Stadtparlament hatte die Begleitverfügung des Landrats in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend in Ziegenhain zur Kenntnis zu nehmen, man könnte auch sagen: öffentlich zu schlucken.

Denn die Ausführungen in dem Schreiben, das der HNA vorliegt sind happig. Von einem „ständig wachsenden Liquiditätsproblem der Stadt“ ist darin die Rede. Zinsen und Tilgung belasten den Säckel mit jährlich 2 Mio. Euro. Für die nächsten Jahre zeichnen sich laut der Kommunalaufsicht Millionen-Fehlbedarfe ab, die „Stabilität des Haushaltes ist nicht nur bisher, sondern auch in Zukunft als gefährdet anzusehen“.

Für die CDU führte Thorsten Wechsel aus, dass seine Fraktion das Schreiben als sehr belehrend empfinde und Parteilichkeit wittert. Unter dem SPD-Bürgermeister Wilhelm Kröll sei die Lage seit fünf Jahren nicht anders gewesen, nun aber, da mit Dr. Gerald Näser ein Christdemokrat Stadtchef ist, erfolge solch eine Rüge, „das hat ein Geschmäckle“. Wechsel nannte im Gegenzug den „offenbar beschlossenen“ Rückkauf der Eon-Anteile eine „waghalsige Investition des Landkreises“, der sich durch Umlage-Anhebungen saniert habe.

Anders Constantin H. Schmitt (FDP): „Wir begrüßen das Schreiben.“ Der FDP-Sprecher nannte es lobenswert, dass Bürgermeister Näser das Schreiben an alle weitergereicht habe, nun wachse der Handlungsdruck zu sparen.

SPD-Fraktionschef Michael Schneider setzte sich heftig gegen den Beitrag von Thorsten Wechsel (CDU) zur Wehr. Alle, die die Haushalte der zurückliegenden Jahre unterstützen, seien die Adressaten des Schreibens, mithin auch die CDU.

Aus der „deutlichen Rüge des Landrats“ leitete Johannes Biskamp (Grüne) ab, dass die bisherigen Konsolidierungsbemühungen unzureichend und wohl bloß Formsache gewesen seien. Nun gehe es darum, durch nachhaltige Konzepte die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt zu gewähren. Die Schwalmstädter Finanzpolitik müsse nun grundlegend neuausgerichtet werden.

Freie-Wähler-Chefin Christel Bald begrüßte die Konkretisierung der Konsolidierung, also der Bemühungen um einen Haushaltsausgleich.

Von diesem Ausgleich ist Schwalmstadt offenbar noch weit entfernt. Doch beginnt Ende September der neue Konsolidierungsbeirat mit der Arbeit. Die Mitglieder des elfköpfigen Gremiums stehen nunmehr bis auf eine Person aus dem Magistrat fest: Bürgermeister Näser (CDU), Erster Stadtrat Detlef Schwierzeck (SPD), Stadtrat Georg Käufler (CDU), Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) sowie die Stadtverordneten Michael Schneider (SPD), Karsten Schenk (CDU), Johannes Biskamp (Grüne), Horst Horn (Freie Wähler), Constantin H. Schmitt (FDP) und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke).

Auf dem neu eingesetzten Gremium (HNA berichtete) ruhen große Hoffnungen. Es tagt nicht öffentlich und soll mindestens so lange bestehen bleiben, bis der Haushaltsausgleich geschafft ist.

90 Mio. Euro Schulden

Stadt und Stadtwerke haben Schulden in Höhe von rund 90 Mio. Euro. Im aktuellen Haushalt fehlen bei geplanten Ausgaben von über 29 Mio. Euro über 2,9 Mio. Euro.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare