Landrat unterstützt Verfassungsklage

Geld reicht nicht

Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl unterstützt die Verfassungsklage des Landkreistages gegen die Landesregierung wegen unzureichender Finanzausstattung. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Das Land habe für dieses Jahr eine Kürzung von 344 Millionen Euro beim kommunalen Finanzausgleich vorgenommen. Neupärtl erwartet für den Landkreis in diesem Jahr ein Defizit von 14,7 Millionen Euro (siehe Bericht oben). Weitere Kürzungen seien nicht hinnehmbar, die Einsparmöglichkeiten ausgereizt. „Wir brauchen dringend eine angemessene Finanzausstattung durch das Land, um unsere Aufgaben wahrnehmen zu können“, sagte Neupärtl. (ras)

Quelle: HNA

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