Borken schlüpft unter den Schutzschirm und muss Millionen Steuern zurückzahlen

Geld schon wieder weg

Er ist immer schon da: Das Rennen gegen die Schulden in Borken erinnert an das Märchen vom Hasen und vom Igel. Bild: Taschen/nh

So lief der Hase dreiundsiebzigmal, und der Igel hielt immer mit. Und jedesmal, wenn der Hase oben oder unten am Ziel ankam, sagten der Igel oder seine Frau: „Ich bin schon da.“ (aus Brüder Grimm: Der Hase und der Igel)

Borken. Borkens Bürgermeister Bernd Heßler muss sich vorgekommen sein wie der Hase im Märchen der Brüder Grimm. Immer, wenn er denkt, er sei den Schulden endlich davon gelaufen, rufen sie: „Wir sind schon da!“

Am Mittwoch, als die Borkener Stadtverordneten den Beitritt zum Schutzschirm des Landes beschlossen, war am Morgen Post im Rathaus angekommen. Die Stadt muss Gewerbesteuern an den Eon-Konzern in Düsseldorf zurückzahlen, wie Heßler sagte: 2,6 Millionen.

Unverzüglich zu bezahlen

Diese seien unverzüglich zu bezahlen, erläuterte der Bürgermeister. Das Geld, betonte er, gehe nicht an Eon-Mitte, sondern an den Düsseldorfer Eon-Konzern, der das Umspannwerk in Borken betreibt.

Den Beitritt zum Schutzschirm, der offiziell Entschuldungsfonds heißt, beschlossen die Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD, CDU und FWG. Nur der Linke Lutz Baumann stimmte dagegen.

Damit gewährt das Land der Stadt eine Entschuldungsbeihilfe von 18,6 Millionen Euro. Zeitgleich verpflichtet sich Borken, bis zum Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also keine neuen Schulden mehr zu machen.

Dazu gibt es ein Konzept, das Einsparungen und Erhöhungen bei Gebühren und Steuern vorsieht. Unter anderem ist geplant: • Erhöhung der Grundsteuern auf einen Hebesatz von 500 Prozent. • kostendeckende Abwassergebühren ab 2014. • Einsparungen von 90 000 Euro beim Bergbaumuseum, unter anderem durch den bereits verwirklichten Verzicht auf die Leiterstelle und kürzere Öffnungszeiten. • Erhöhung der Hundesteuer (bereits umgesetzt). • Einsparungen bei Bürger- und Gemeinschaftshäusern, Übernahme von Aufgaben durch Vereine und ähnliches. • Einsparungen bei der Tourist-Info, der Umzug aus dem Bürgerhaus ins Rathaus ist bereits vollzogen. • Gemeindestraßen: Bei neuen Straßen und grundhafter Erneuerung sollen die Kosten künftig teilweise auf die Bewohner umgelegt werden. Das geschieht dann aber nicht nur bei den direkten Anliegern, sondern in Bezirken, zum Beispiel in Stadtteilen. • Schulsozialarbeit: Kürzung der Zuschüsse. Aus einer vollen Stelle wird eine mit 25 Stunden. • Weihnachtsbäume: Gekauft wird nur noch einer pro Stadtteil. • Kindergarten: Gebührenerhöhung ist bereits beschlossen. • Nur noch ein kostenloser Windel-Müllsack pro Familie im Monat.

„Die Schultern müssen gleichmäßig belastet sein“, sagte Heßler über die Sparpläne. Borken habe eine vergleichsweise gute Infrastruktur, die erhalten bleiben solle. Pro Borkener Haushalt schätze er die durchschnittlichen Mehrbelastungen auf 17 Euro im Monat.

„Wir sollten dem Land dankbar sein“, erklärte Heinrich Hesse (CDU). Einig waren sich die meisten Redner, darunter Marcel Pritsch-Rehm (FWG), dass es Zeit sei, nicht mehr über die Ursachen der Borkener Finanzmisere zu streiten. Heßler sagte, man dürfe nicht resignieren. Dem Hasen im Märchen hat das allerdings nichts genützt. WEITERE ARTIKEL

Von Olaf Dellit

Quelle: HNA

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