Umsatzsteuer soll Einnahmeausfälle auffangen

Steuer soll Einnahmeausfälle durch Bundeswehrreform auffangen

Schwalm-Eder. Heiß diskutiert und am Schluss doch beschlossen, wurde der Antrag der SPD/FWG zur finanziellen Unterstützung des Landes für die von der Bundeswehrstrukturreform betroffene Region Fritzlar.

Die beiden Fraktionen empfahlen mit ihrem Antrag, einen Teil der Umsatzsteuer an die Stadt Fritzlar umzuleiten. Schließlich fielen durch die Bundeswehrreform rund 620 Stellen weg und damit auch ein Wirtschaftsfaktor in der Region, hieß es in der Begründung.

„Sie verwenden falsche Zahlen“, kritisierte Karsten Schenk (CDU) den Vorschlag. Es sei kaum ein Personal-Rückgang zu verzeichnen. Dr. Ortwin Sprenger (FDP) kritisierte den Antrag ebenfalls: „Es sind in den vergangenen Jahren deutschlandweit 33 000 Stellen weggefallen und da hat sich auch niemand beschwert, warum jetzt?“ Bei der Abstimmung setzten sich SPD und FWG durch. (mho)

Quelle: HNA

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