Dorferneuerung: Neue Richtlinie schreibt Einsatz von mindestens 10 000 Euro vor

Geld nur für teurere Vorhaben

Soll mit Hilfe der Förderung aus dem Hessischen Dorfentwicklungsprogramm renoviert werden: Das Backhaus in Obergrenzebach. Archivfoto: Grede

Schwalm-Eder. 70 Ortsteile im Landkreis Schwalm-Eder sind derzeit im Dorferneuerungsprogramm, doch wer voriges Jahr einen Förderantrag gestellt hat, musste Geduld mitbringen. Denn noch immer ist die neue Hessische Richtlinie zur Dorfentwicklung nicht verabschiedet. Trotzdem dient der Entwurf seit Oktober zumindest als Grundlage für die Bewilligung von Bescheiden.

Neuerungen

Wichtigste Neuerung der Richtlinie für Privatleute ist die Anhebung der Bagatellgrenze: Musste ein Projekt vorher 3000 Euro kosten, um gefördert werden zu können, müssen es jetzt 10 000 Euro netto sein. Dafür gibt es aber auch eine höhere Förderung, die Quote wurde von 30 auf 35 Prozent angehoben. Maximal gibt es nun 45 000 Euro, zuvor 30 000 Euro.

RechenbeiSpiel

Das bedeutet, wer privat die Wohnqualität oder Energieeffizienz seines Hauses verbessern will, muss mehr Geld in die Hand nehmen. Ein Beispiel: Bei einer Nettoinvestition von 20 000 Euro ist eine Förderung von 7000 Euro zu erwarten.

ZEITPLAN

Der Pressesprecher des Hessischen Umweltministeriums, Mischa Brüssel de Laskay, rechnet mit der Verabschiedung der Richtlinie im ersten Quartal 2015. Gründe, so seine Kollegin Karin Möhrlin, seien hauptsächlich neue Vorgaben der EU. Daher muss ein neuer Entwicklungsplan für den ländlichen Raum und somit auch eine neue Dorfentwicklungs-Richtlinie erarbeitet werden. Daran seien die Landkreise beteiligt gewesen, der Entwurf stecke noch im Beteiligungsverfahren.

Gründe für ANHebung

Die Anhebung der Bagatellgrenze war bereits in der Vergangenheit diskutiert und wieder verworfen worden. Die Prüfer des Landesrechnungshofes hatten bereits 2012 das Verhältnis von Aufwand und endgültiger Ausschüttung beklagt. „Wir brauchen auch beim privaten Bauen wirkliche Strukturverbesserungen, die die Wohnqualität und Energieeffizienz verbessern“, so Umweltministerin Priska Hinz.

Widerstand

Gegen die Erhöhung der Bagatellgrenze hat sich Widerstand geregt, auch im Landkreis Schwalm-Eder. Der Erste Kreisbeigeordnete Winfried Becker befürchtet, dass die (Investitions-)Bereitschaft der Bürger an der Dorferneuerung aktiv teilzunehmen, entscheidend geschwächt werde. Durch die Erhöhung der Bagatellgrenze könne eine Vielzahl von kleinen privaten Projekten nicht mehr gefördert werden, die in ihrer Summe aber eine große Wirkung hätten. In einer Stellungnahme zum Richtlinienentwurf an den Hessischen Landtag habe man sich auch dementsprechend geäußert.

Konsequenz

Seit Oktober wurden 131 Anträge bewilligt, erklärte Landkreissprecher Dieter Werkmeister. Nur acht Anträge mussten auf Grund der höheren Bagatellgrenze bisher abgelehnt werden. Das sei jedoch auf die Information der lokalen Beratungsbüros zurückzuführen.

Von Michaela Pflug

Quelle: HNA

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