Nein zu höherer Gehaltsstufe

Gemeinde-Mitarbeiter protestierten gegen geplante Entlohnung

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Protest: Angestellte der Gemeinde Neuental forderten auf Transparenten, die Mitarbeiter nach der Stellenbeschreibung zu entlohnen.

Neuental. Eine Demonstration der Angestellten der Gemeinde Neuentals wie am Montagabend vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Waltersbrück hat es wohl noch nie gegeben. Auf Transparenten forderten sie die Gemeindevertreter auf, Mitarbeiter nach der Stellenbeschreibung zu entlohnen.

Grund der Demonstration: Auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter stand die Debatte um den Haushalt und den Stellenplan. Schon während der Januar-Sitzung hatten die Gemeindevertreter den Stellenplan beschlossen, allerdings waren sie nicht den Wünschen des Bürgermeisters gefolgt. Der wollte die Leitung der Gemeindkasse und des Steueramtes in die Entgeltgruppen 9 (etwa 2600 Euro) und die des Ordnungsamtes in die Gruppe 8 (etwa 2700 Euro) einstufen.

Widerspruch eingelegt

Nein sagte die Mehrheit der Gemeindevertreter dazu im Januar. Die Stellen sollten niedriger bewertet werden, nämlich in Stufe 8 und 6. Dagegen legte wiederum Bürgermeister Kai Knöpper Widerspruch ein, den es nun zu klären galt.

Während der Sitzung in Waltersbrück sollte nun der Haushalt mit dem Stellenplan beschlossen werden. Bürgermeister Knöpper wies darauf hin, dass aufgrund des Widerspruchs, aber kein gültiger Stellenplan vorliege. Nach kurzer Beratung legte CDU-Sprecher Karl-Heinz Theis einen Änderungantrag vor. In dem sollten die beiden Stellen niedriger bewertet werden. Zugleich sollte der Bürgermeister dafür sorgen, „die Tätigkeiten in der Gemeindeverwaltung so zu verteilen, dass der Stellenplan tarifrechtlichen Anforderungen entspricht“.

Dem wollte Bürgermeister Knöpper nicht folgen. Er wies darauf hin, dass der Vorschlag dem Tarifrecht widerspreche. Darüber hinaus fielen Personalfragen ausschließlich in die Zuständigkeit des Gemeindevorstands. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass aufgrund der geforderten neuen Arbeitsverteilung in der Verwaltung es zu Ausfällen sowohl in der Gemeindekasse als auch beim Standesamt kommen könnte. „Wir haben keine so große Verwaltung, dass die Aufgaben von anderen übernommen werden können“, sagte Knöpper. Zudem sei ein solcher „Raubbau für das Personal nicht förderlich.

Die Diskussion gefalle ihm nicht, erklärte CDU-Sprecher Volprecht von und zu Gilsa. Den Aussagen von Bürgermeister Knöpper zufolge hätten die beiden Bediensteten in diesem Jahr ohnedies kein höheres Gehalt erhalten. Es gehe nur um die Perspektive.

Die Fronten blieben unverändert. Bei der Abstimmung über den Stellenplan sprach sich das Parlament mit zwölf Stimmen für den Antrag von Theis aus, sieben sagten nein. Der Haushalt passierte schließlich mit 15 Ja- und drei Nein-Stimmen das Parlament.

Von Rainer Schmitt

Quelle: HNA

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