Paukenschlag im Parlament

Gemeindevertretung fordert Informationsrecht ein

Guxhagen. Mit einem Paukenschlag hat das Parlament Guxhagen von der Verwaltung sein Informationsrecht eingefordert: Bei einer Zusammenkunft am Mittwoch forderten die Politiker den Gemeindevorstand auf, zur nächsten Sitzung alle in dieser Legislaturperiode gefassten Beschlüsse aufzulisten und schriftlich den Sachstand zur jeweiligen Umsetzung darzulegen.

Doch damit nicht genug: Der Gemeindevorstand hat diese Aufstellung nach der Beschlusslage künftig regelmäßig zu aktualisieren und der Gemeindevertretung einmal im Quartal vozulegen.

"Wir wollen, dass Anträge ernsthaft umgesetzt werden", sagte Reiner Kramm (SPD) seine Fraktion hatte den Antrag zur Informationspflicht des Bürgermeisters eingebracht.

"Es ist bedauernswert, dass wir das auf der Tagesordnung haben und traurig, dass es nötig ist", sagte Martin Graefe (CDU). Oft seien nur Kleinigkeiten abzuarbeiten wie Wünsche von Ortsbeiräten. Es sei kaum vorstellbar, dass alles nicht möglich sein soll. "Der Antrag ist leider notwendig", sagte Fraktionschef Manfred Hollstein für die Bündnisgrünen.

"Sie haben ja grundsätzlich recht", sagte Bürgermeister Edgar Slawik. Zugleich verwies der Rathauschef auf den guten Willen der Verwaltung, dran zu bleiben. Bei der Abarbeitung der anstehenden Arbeiten müssten aber auch Prioritäten gesetzt werden. (lgr)

Quelle: HNA

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