Kommunalwahl 2011: Gericht ordnet Neuwahl in Schrecksbach an

Schrecksbach. Die Kommunalwahl 2011 muss in einem der vier Wahlkreise von Schrecksbach wiederholt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) in Kassel am Mittwoch.

Die Richter stellten bei der Auszählung der Stimmen im Wahlkreis 1, der Kerngemeinde Schrecksbach, Unregelmäßigkeiten fest. Der CDU-Abgeordnete Lars Diehl war vor Gericht gezogen, er hatte von Mitgliedern aus dem Wahlvorstand gesteckt bekommen, dass am Montag nach der Wahl Unzulänglichkeiten zutage getreten seien. Unter anderem seien drei nicht protokollierte Stimmzettel aufgetaucht. Das Ergebnis der Wahl war äußerst knapp gewesen, Kommastellen entschieden über die Sitzverteilung. Schon eine Stimme mehr oder weniger hätte gravierende Folgen gehabt. Die SPD bekam neun Sitze, CDU und Unabhängige Wählergemeinschaft jeweils vier.

Das VG machte sich die Aufklärung am Mittwoch nicht leicht, es lud 16 der ehrenamtlichen Wahlhelfer, einige von ihnen mussten Rede und Antwort über den Ablauf der Wahl stehen. Erschwerend kam hinzu, dass der damalige Wahlleiter verstorben ist. Unstreitig war, dass am Montag nach der Wahl drei Stimmzettel aufgetaucht waren, die nicht protokolliert waren. „Wir haben am Sonntag nach bestem Wissen und Gewissen gezählt“, versicherte Bernhard Krauß, einer der Wahlvorstände. Nach dem Auffinden der drei Stimmen habe man das Protokoll vom Sonntag korrigiert. Krauß räumte ein, dass in den Wählerverzeichnissen angekreuzt wurde, wer am Sonntag erschienen war und dass in Strichlisten zusätzlich Buch darüber geführt wurde, wer seine Stimme an der Urne abgegeben hatte - doch beide Listen seien nicht abgeglichen worden. „Wir gingen davon aus, dass sie übereinstimmten.“ Das Gericht stellte bei seiner Überprüfung gar noch eine größere Differenz fest, die bei fünf Stimmen lag.

Vorsitzender Richter Lothar Fischer verwies darauf, dass das Wahlverfahren so stark formalisiert sei, damit Fehler vermieden und Unregelmäßigkeiten sofort sichtbar werden. „Wäre die Strichliste an der Wahlurne mit dem Wählerverzeichnis verglichen worden, wäre die Differenz sofort aufgefallen.“ Das sei eine Unregelmäßigkeit, „die zu einem ganz anderen Ergebnis hätte führen können“.

Deshalb wurde die Wahl im Schrecksbacher Wahlkreis 1 vom VG für ungültig erklärt und dort eine Wiederholung angeordnet. Ist der Gemeinde das schriftliche Urteil zugegangen, hat sie einen Monat Zeit, um einen Antrag auf Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu stellen. Unternimmt sie nichts und wird das VG-Urteil damit rechtskräftig, muss die Wahl innerhalb von vier Monaten wiederholt werden.

Der Vorsitzende der Schreckbacher Gemeindevertretung, Martin Michel, äußerte am Mittwoch die Befürchtung, „dass diese Sache eine Beschädigung des Ehrenamtes nach sich zieht“. Der Job als ehrenamtlicher Wahlhelfer sei äußerst undankbar und mit großem Risiko behaftet, die geringe Begeisterung dafür werde nun noch mehr schwinden, prophezeite er.

Das Kasseler VG musst sich mit einer weiteren Klage aus dem Schwalm-Eder-Kreis gegen die Kommunalwahl 2011 befassen: Wolfgang Eitel von den Freien Bürgern aus Felsberg hatte neben der Auszählung der Stimmen die seiner Meinung nach nicht ausreichende Größe des Kastens für die Briefwahlunterlagen am Rathaus bemängelt. Seine Klage wurde abgewiesen. (pas)

Quelle: HNA

Kommentare