Gericht: Schadensersatz für Schwalmstädter Sicherungsverwahrten

Strassburg/Schwalmstadt. Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zwei Straftätern in Sicherungsverwahrung Schadensersatz zahlen.

Einem im Schwalmstadt untergebrachten Häftling, der 1987 wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt wurde, sprach der EGMR 7000 Euro zu, einem 1992 wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mann in der Haftanstalt Straubing 5000 Euro. Ihre Sicherungsverwahrung war mehrere Jahre nach ihrer Verurteilung angeordnet worden, nach einer Bestimmung, die erst 2004 in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt wurde.

Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in beiden Fällen sei ein Verstoß gegen den Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention „keine Strafe ohne Gesetz“, befand das Gericht am Donnerstag und bestätigte damit frühere Urteile. In Deutschland ist diese Bestimmung bereits abgeschafft worden. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden. (dpa)

Quelle: HNA

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