Forderung nach überarbeiteter Vorlage

Gesamtüberblick fehlt: SPD Naumburg weist Haushalt zurück

Naumburg. Während einer Klausurtagung hat sich die Naumburger SPD-Fraktion mit dem Entwurf des städtischen Haushaltsplanes für 2013 befasst.

Da er aus Sicht der Sozialdemokraten unvollständig ist, wollen sie Bürgermeister Stefan Hable Gelegenheit zu einer Nachbesserung geben und die Stadtverordnetenversammlung bitten, den Plan an den Magistrat zurück zu verweisen.

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Der Bürgermeister habe in seinem Entwurf den Aufwand für das Freibad im Stadtteil Heimarshausen nicht einbezogen. Bis heute gebe es jedoch keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, das Bad zu schließen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung entscheide allein das Stadtparlament darüber, welche öffentlichen Einrichtungen die Stadt betreibe und welche nicht. „Eine solch wichtige Frage für die Heimarshäuser Dorfgemeinschaft über eine Haushaltsveranschlagung beeinflussen zu wollen, wird dem Problem nicht gerecht und ist für die SPD nicht hinnehmbar“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Ritter.

Die SPD setzt sich für den Weiterbetrieb des Freibades ein und erwartet einen Haushaltsentwurf, der dies berücksichtigt, ohne das im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Konsolidierungsziel zu verfehlen. Die Kosten für eine Beckensanierung sind laut Ritter durch Einsparungen an anderer Stelle durchaus finanzierbar. Ziel der SPD sei der Erhalt des Freibades, zumal dies inzwischen kostenfrei durch die benachbarte Biogasanlage beiheizt werde.

Weiterhin bemängeln die SPD-Mandatsträger, dass im Haushalt wesentliche Teile der mittelfristigen Finanzplanung fehlen. Obwohl feststehe, dass es mit der Dorferneuerung in Naumburg und Altendorf auch nach 2013 weitergehe, Straßen ausgebaut werden müssten und auch die Feuerwehren Beschaffungsbedarf hätten, gebe es hierfür keine Ansätze im Investitionsprogramm. Wegen des fehlenden Gesamtüberblicks könne man auch keine Folgekosten abschätzen. Dies sei aber erforderlich, um bei der weiterhin nötigen Haushaltskonsolidierung Prioritäten zu setzen. Die SPD-Fraktion erwartet deshalb eine überarbeitete Vorlage für die erste Stadtverordnetensitzung im neuen Jahr.

Trotz der Bereitschaft, den Magistrat bei seinen Sparbemühungen weiterhin zu unterstützen, gibt es für die SPD lediglich bei den Kindergartengebühren keine Kompromisse. Die Sozialdemokraten sind dagegen, aus Anlass der geplanten Angebotserweiterung im Kindergarten Elbenberg für unter zweijährige Kinder eine Gebührenerhöhung vorzunehmen. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes enthalte eine Anregung. (nh/ehu)

Quelle: HNA

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