Stadtverordnetenversammlung Niedenstein – 300 000 Euro mehr Einnahmen

Gewerbesteuer auf Rekordhoch

Niedenstein. Deutlich höher als erwartet fallen in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Niedenstein aus. 300 000 Euro stehen der Stadt 2011 demnach mehr zu Verfügung, teilte der Haupt- und Finanzausschuss den Stadtverordneten der Stadt Niedenstein bei ihrer Sitzung am Donnerstag mit. Da es für die Niedensteiner Internetversorgung keine Zuschüsse vom Land Hessen gibt, verwendet die Stadt mit Zustimmung des Parlaments 100 000 Euro der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen für die Breitbandversorgung. Die restlichen 200 000 Euro fließen in den Haushalt.

Die Stadt hat mehr Ausgaben als Einnahmen und muss sich 2011 eine Millionen Euro leihen. Durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen sinkt der Fehlbetrag im Haushalt damit auf 800 000 Euro. Des Weiteren stimmten die Parlamentarier über den Namen für den neuen Gemeinschaftsraum im Stadtteil Niedenstein ab. „Bürgertreff Obertor“ soll er künftig heißen.

Neue Hausordnung

Der bisherige Gemeinschaftsraum soll nun überwiegend für Kinder-, Jugend- und Kulturarbeit zu Verfügung stehen. Über eine neue Benutzungs- und Hausordnung stimmten die Stadtverordneten am Donnerstag ab, die auch den Ausschank von Alkohol eindeutig regeln soll. Um die Hausordnung besser durchzusetzen entschieden die Abgeordneten, dass der Raum nicht an Dritte für Feiern vermietet werden darf.

Der Dorferneuerung Niedenstein stimmte das Parlament einstimmig zu. Die Umgestaltung und Sanierung der freien Flächen Tanzlinde, Unterstraße und Kirchenvorplatz soll 65 740 Euro kosten. Durch das Fällen eines Ahorns soll die Tanzlinde freigestellt werden. Außerdem soll eine Sitzgruppe auf der Grünfläche entstehen. In der Unterstraße werden die Grünfläche zum Teil neu bepflanzt und ein neuer Fußgängerweg zur Hauptstraße gebaut. Auf dem Kirchenvorplatz werden die Kiefern gefällt, neue Pflanzen gesetzt und der Eingangsbereich der Kirche verschönert.

Darüber hinaus nahmen die Mandatsträger den Bebauungsplan für die Emstalstraße in Kirchberg an. Behörden und öffentliche Träger äußerten nach Offenlegung keine Bedenken. Der Bauplatz befindet sich nahe der Ems und damit in einem Überschwemmungsgebiet. Jetzt wird der Bebauungsplan dem Regierungspräsidium Kassel vorgelegt.

Von Heike Wagner

Quelle: HNA

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