Brief an Minister: Gewerkschaft für Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt

Schwalmstadt. „Sicherungsverwahrung muss in Schwalmstadt bleiben.“ Mit dieser Forderung spricht sich der Landesverband Hessen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten für die Beibehaltung der Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt aus.

Das geht aus einem Brief hervor, der der HNA vorliegt. Adressiert ist das Schreiben an Jusitzminister Jörg-Uwe Hahn und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

„Bestürzt haben wir erfahren, dass Sie den Standort Schwalmstadt für die Sicherungsverwahrung in Frage stellen“, schreibt Birgit Kannegießer, Landesvorsitzende der Gewerkschaft des Strafvollzugsbediensteten.

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Wenngleich der Hintergrund der Prüfung bekannt sei, so appelliert der Verband, die Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt zu belassen. Diese Frage dürfe nicht allein eine finanzielle Frage sein.

In der JVA Schwalmstadt sind seit vielen Jahren Sicherungsverwahrte untergebracht. Diese Erfahrung sei wichtig für Sicherheit und Ordnung im Umgang mit diesen besonders schwierigen Gefangenen, die oft viele Jahre nach Vollstreckung der Haftstrafe unterzubringen und zu behandeln sind, um sie wiederum auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. „Dieser Auftrag ist nicht beliebig vergebbar oder verteilbar. Hier braucht es gestandene Bedienstete, die in der Auseinandersetzung geübt sind und sich bewährt haben. Hier braucht es ein festes Betreuungsteam“, heißt es in dem Schreiben.

Die Personalfluktuation in Schwalmstadt sei gering und deutlich niedriger als im Rhein-Main-Gebiet. Im Südhessischen wäre eine solche Einstellung kaum zu stemmen gewesen, da kaum genügend Bewerbungen eingehen, um die vorhandenen Stellen alsbald wiederzubesetzen. Dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass Wohnraum in Rhein-Main für Berufsanfänger kaum zu finanzieren ist.

Die Landesvorsitzende glaubt nicht, dass es gelingen wird, Bedienstete der JVA Schwalmstadt zu motivieren, ihre Berufserfahrung nun in einer südhessischen Anstalt entsprechend einzubringen und dort Dienst zu verrichten.

Es habe sich sich darüber hinaus ein hohes Maß an Akzeptanz für den Auftrag Justizvollzug am Standort Schwalmstadt gezeigt; der Justizvollzug ist in Schwalmstadt bedeutender Arbeitgeber.

Diese Akzeptanz gelte auch im Hinblick auf die zwingend zu gewährenden Ausführungen von Sicherüngsverwahrten.

Hier dürfte aus Sicht der Gewerkschaft gerade am Standort Weiterstadt großer Widerstand von den Bewohnern der Stadt Weiterstadt zu erwarten sein.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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