Verwaltungsgerichtshof schlägt wegen Bestattungskosten Antrag an Sozialhilfeträger vor

Vater hatte Mutter umgebracht: Noch kein Urteil im Melsunger Grabstreit

Keine Grabesruhe: Im Streit um Bestattungskosten für einen Mann, der seine Ehefrau umgebracht hatte, hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestern noch kein Urteil verkündet. Unser Agentur-Foto zeigt einen Friedhof in Niedersachsen. Foto: dpa

Melsungen/Kassel. Die jungen Männer müssen weiter auf Ruhe warten. Sie haben viel durchgemacht: 1992 hat ihr Vater ihre Mutter umgebracht. Wegen Totschlags wurde er zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden waren damals Kinder, 13 und 12 Jahre alt. Den Kontakt zum Vater hatten sie abgebrochen.

Jetzt, wo der Mann tot ist, zwingt sie ein Verwaltungsakt, sich mit ihm zu befassen: Die Stadt Melsungen streitet mit dem älteren Sohn darüber, wer die Bestattungskosten tragen muss.

Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) verhandelt. Ein Urteil fiel noch nicht. Die Entscheidung, so Richter Günter Wiegand, werde den Beteiligten in den nächsten Tagen zugestellt.

Erfolg in erster Instanz

In erster Instanz hatte der Sohn mit seiner Klage Erfolg gehabt. Es sei ihm nicht zumutbar, die Kosten der anonymen Urnenbestattung zu tragen, urteilte das Verwaltungsgericht Kassel.

Zugleich entschied es, dem Kläger sei auch kein weiteres Verfahren zuzumuten, um eine Übernahme der Kosten durch den Sozialhilfeträger zu erreichen. Bei diesem Detail allerdings, befand Richter Wiegand, lasse es die Vorinstanz an Argumenten fehlen. Er regte an, der Sohn solle die Kostenübernahme noch beim Schwalm-Eder-Kreis als zuständigem Sozialhilfeträger beantragen.

Hintergrund ist Paragraph 74 des Zwölften Sozialgesetzbuches: „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen“, heißt es dort. Es dürfe wohl keine Zweifel geben, dass der Sozialhilfeträger in diesem Fall die Kosten übernehme, vermutete der VGH-Richter.

Der klagende Sohn jedoch lehnte es ab, auch diesen Weg noch zu beschreiten. „Aus moralischen Gründen“, sagte er nach der Verhandlung. Im Saal hatte er noch einmal klar gemacht, wie es ihm und seinem Bruder geht: „Wir wollen mit dem Sachverhalt nichts mehr zu tun haben – haben wir seit 1992 nicht.“

Die Stadt Melsungen vertritt die Auffassung, ihr stehe in der strittigen Frage kein Ermessensspielraum zu. Sie habe die Bestattungskosten von dem nahen Angehörigen verlangen müssen. Sie hofft auf eine klärende Grundsatzentscheidung. Die sei für viele Kommunen wichtig, betonte gestern auch ein Referent des Städte- und Gemeindebundes.

Quelle: HNA

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