Grüne und BWB äußern sich zu Genehmigungsverfahren des Windparks Rödeser Berg

Uwe Nord

Wolfhagen. Im Bezug auf die geschlossene Petition der EU zum Bau des Windparks (wir berichteten) hat sich der Petent, Peter Kranz, Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu Wort gemeldet. Zwar sei die Petition geschlossen, eine Wiederaufnahme aber in Aussicht gestellt worden, sagte Kranz.

Mut macht Kranz laut Mitteilung die Aussage des Kommissionsmitgliedes Dr. Just aus dem Jahre 2011: „Im Einklang mit den Behörden in Hessen wird das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen“. Dies steht laut Kranz auch im Protokoll der EU-Sitzung. Seitdem hat sich an der Anzahl der Windräder und dem Waldstatus nichts geändert. Der Redebeitrag aus 2011 kann ebenso wie die Sitzung vom 20. März dieses Jahres auf der Homepage des Petitionsausschusses angesehen werden.

Kranz werde die Vorsitzende des EU-Petitionsausschuss um Prüfung bitten, wie er und die BI „so getäuscht werden konnten“, wer dafür die Verantwortung trägt und welche Schlüsse der Ausschuss daraus zieht.

Eine positive Entwicklung hätte seine Petition aber bereits bewirkt. Ausschussmitglied Dr. Jahr teilte laut Kranz in der Sitzung am 20. März mit, dass die EU gerade über eine Richtlinie berät, die es dem Ausschuss ermöglicht, im Planungsverfahren einzugreifen und nicht, wie derzeit, erst nach einer Verletzung von Gesetzen aktiv werden zu können.

Festzuhalten, so Kranz bleibt auch, dass die EU-Kommission auf die Zuständigkeit und laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Kassel verweist. Damit, so Kranz, sei noch nichts zur Baugenehmigung entschieden.

In einer weiteren Mitteilung zum Thema Rödeser Berg äußert BWB-Fraktionsvorsitzender Uwe Nord sich zu den jüngsten Aussagen von Wilfried Steinbock (BEG).

Uwe Nord: „In seiner Kritik zweifelt Steinbock am Demokratieverständnis der windparkkritischen Stadtverordneten. Welches Demokratieverständnis hat er selbst, wenn er meint, dass sich Stadtverordnete nicht kritisch zu Beschlüssen des Parlaments äußern dürfen, bei denen sie selbst dagegen gestimmt haben?“

Kritisch beurteilt werden müsse die Situation der Stadtverordneten, die an Beschlüssen zur Errichtung des geplanten Windparks sowie zur Gründung der BEG beteiligt waren und jetzt als BEG-Mitglied von den zu erwartenden wirtschaftlichen Erfolgen der Anlagen profitieren wollen, sagte Nord weiter. „Sicher interessant für alle Bürger Wolfhagens wäre, wenn die BEG – zumindest prozentual – den Anteil von Nicht-Wolfhagern in ihren Reihen einmal veröffentlichen würde. Ein bisschen Transparenz kann auch hier nicht schaden,“ stellt Nord fest. (uli)

Quelle: HNA

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