Grüne und Naturschützer wollen Tunnelbau für A49 stoppen

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Tunnelbaustelle wird eingerichtet: Baggerführer Jörg Kaspari ist dabei, das Areal unterhalb Frankenhains zu planieren.

Schwalmstadt. Gegen den Start des Tunnelbaus für die Autobahn 49 bei Frankenhain sprechen sich die Grünen im Landkreis aus. Der Tunnelanschlag soll im März stattfinden, derzeit wird die Baustelle vorbereitet (wir berichteten).

Wie es in einer Pressemitteilung des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen heißt, würden „50 Millionen Euro in anschlusslosen Tunnel begraben“. Die Landesregierung schaffe damit absichtlich Fakten. „Die A 49 reiht sich nahtlos in die Fehlplanungen von Großprojekten ein, deren Finanzierung aus dem Ruder läuft“, so Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen.

In Zeiten der Einsparungen an allen Ecken und Enden solle um jeden Preis eine unsinnige Autobahn vollendet werden. Bettina Hoffmann: „Der Bau begräbt nicht nur Unsummen von Geld, er besiegelt auch das Schicksal von Natur und Landschaft, verbraucht riesige landwirtschaftliche Flächen und belastet die Region mit Verkehr, der das Ende des Tunnels nicht findet.“

Der Beginn des Tunnelbaus erfolgt nach Ansicht der Grünen ohne dass die Finanzierung sicher gestellt sei. Bis zum Jahr 2012 stehen laut Haushalt des Bundes gut 9,1 Millionen Euro für den Tunnel zur Verfügung. Im zuletzt verhandelten Infrastrukturbeschleunigungs-Programm stünden weitere 10,2 Millionen Euro für die A 49. Aber: „Allein die Kosten des Tunnels belaufen sich nach den jüngsten Kostenschätzungen auf rund 50 Millionen Euro.“

Die Grünen weiter: „Wenn der Tunnel jemals fertig gebaut werden sollte, fehlen immer noch 500 Millionen für die letzten Bauabschnitte - eine Finanzierung ist fraglich.“ Das Fazit der Kreisgrünen: „Hier werden Millionen Euro in eine Tunnelsackgasse vergraben - ein Desaster für den kleinen Steuerzahler.“

Die Grünen unterstützen daher die Forderung der Naturschutzverbände Nabu und BUND sowie der Initiative Schwalm ohne Autobahn nach einem Aufschub (Moratorium) für den Autobahntunnel - „bis die Finanzierungs- und Rechtssicherheit hergestellt sind“.

Dafür setzt sich auch die grüne Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner (Ausschuss für Verkehr und Bauen) ein. „Der Weiterbau der Autobahn 49 ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn, da die zu erwartenden Kosten in keinem Verhältnis zum verkehrlichen Nutzen stehen.“ Es gebe noch keine Zusage aus Berlin, ob die Teilabschnitte bis zur A 5 finanziert werden, daher müsse der Weiterbau ausgesetzt werden.

Wagner: „Im Investitionsrahmenplan des Bundes sind die beiden letzten Teilabschnitte der A 49 noch nicht einmal unter dem Punkt „weiterer Bedarf“ aufgeführt. Es sei nicht nicht zu verantworten, mit einem immens teuren Teilabschnitt anzufangen, wenn die restliche Autobahn noch nicht ausfinanziert ist, so die Pressemitteilung.

Nach Wagners Angaben hat sie auf ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung bisher keine Informationen zur Finanzierung, der Rechtssituation und des Zeitplans des Bauvorhabens erhalten. Dies werde nicht vor Februar der Fall sein. (aqu)

Quelle: HNA

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