Windkraftpläne am Rödeser Berg - Petitionsausschuss tagte in Brüssel

Grüne: EU wacht über Rödeser Berg

Arbeiten am Messturm: Am Rödeser Berg wird derzeit ein 200 Meter hoher Mast zur Windmessung aufgebaut. Foto:  Welch

Wolfhagen/Brüssel. Die EU-Kommission werde darüber wachen, dass beim geplanten Bürgerwindpark am Rödeser Berg bei Nothfelden Gesetze und Verordnungen eingehalten werden. Diese Zusage brachte der Stadtverordnete der Wolfhager Grünen, Peter Kranz, aus Brüssel mit, wie er mitteilt.

Kranz habe vor einem Jahr eine Eingabe an den Petitionsausschuss der EU gerichtet, die nach Prüfung auch angenommen worden sei. Kürzlich sei er persönlich in Brüssel gewesen, um vor dem Ausschuss zur Petition Stellung zu nehmen.

Peter Kranz

„Ohne die wachsame und aktive Bürgerinitiative, deren Mitglieder in der Vergangenheit wichtige Grundlagendaten erhoben haben, wäre meine Petition nicht zustande gekommen“, so Kranz.

Nach seiner fünfminütigen Rede habe ein Vertreter der EU-Kommission auf die vorgetragenen Argumente geantwortet. Hierbei machte er deutlich, dass der Rödeser Berg nach europäischem Recht keinen besonderen Schutzstatus habe, heißt es weiter.

Kranz: „Dennoch wurde nach Rücksprache mit der Hessischen Landesregierung die Zusage gegeben, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Damit konnte erreicht werden, dass unter anderem auch die Umweltverbände in die Prüfung des Bauantrages der Stadtwerke Wolfhagen eingebunden werden.“

Bei dieser Prüfung könne dann von Auflagen für den Betreiber in Bezug auf Höhe, Anzahl bis hin zum Aus für das Projekt auf dem Rödeser Berg alles heraus kommen.

Interessant, so Kranz, sei gewesen, dass Ausschussmitglieder in fast allen an diesem Tag vorgetragenen Petitionen die Meinung vertraten, „dass der wirtschaftlichste nicht automatisch auch der beste Standort“ sein muss. „Dies bekräftigt unsere Forderung, die drei Anlagen zu den 17 Anlagen bei Istha hinzu zu bauen.“

Die EU könne aus rechtlichen Gründen erst aktiv werden, wenn ein Rechtsverstoß erfolgt sei. Die Umweltschützer seien deshalb aufgefordert worden, während des nunmehr bevorstehenden Prüfungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Kassel weiter jeden Verdacht auf einen Verstoß gegen Gesetze mitzuteilen.

„Offen halten“

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, habe der Ausschuss beschlossen, „die Petition so lange offen zu halten, bis eindeutige Ergebnisse vorliegen“, so Kranz. (red/awe) Archivfoto: nh

Quelle: HNA

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