Anzahl der Sitze der ehrenamtlichen Mitglieder soll erhöht werden

Grüne wollen in Magistrat: Änderung der Hauptsatzung von Melsungen beantragt

Melsungen. Die Grünen sitzen wegen eines selbst verschuldeten Abstimmfehlers nicht im Magistrat der Stadt Melsungen. Das wollen sie nun ändern.

In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 9. Juni, stellt die Fraktion den Antrag, die Anzahl der Sitze der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von sechs auf sieben zu erhöhen.

Für diese Erhöhung ist eine Änderung der Hauptsatzung notwendig.

Melsungen hat derzeit mit 37 Abgeordneten zwar das größte Parlament, mit sechs Stadträten aber den kleinsten Magistrat im Altkreis. Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass gerade durch die Arbeit im Magistrat den Fraktionen wichtige ergänzende Informationen zukommen. Außerdem wären sie trotz zur Verfügung stehender Protokolle von den Meinungsbildungsprozessen ausgeschlossen.

Es wäre im Interesse der Gleichbehandlung und der politischen Transparenz wünschenswert, wenn alle Fraktionen im Magistrat vertreten wären, heißt es von den Grünen weiter. Durch die Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von sechs auf sieben würden die neuen Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Stadtparlament auch im Magistrat besser abgebildet.

Das bestätigt auch eine Rechnung des SPD-Fraktionsmitgliedes Jan Rauschenberg. Wegen des Abstimmfehlers hat die SPD derzeit drei Magistratssitze, FDP, CDU und FWG je einen. SPD und FDP arbeiten in der Stadtverordnetenversammlung zusammen.

Bei der Aufstockung auf sieben Stadträte würden auf die SPD drei Siebtel entfallen. Das seien 42,86 Prozent während der Stimmenanteil bei der Kommunalwahl für die SPD in Melsungen 43,37 Prozent betrug. Keine andere Konstellation bilde das Wahlergebnis so gut ab, rechnet Rauschenberg vor.

Die CDU-Fraktion wollte in einer ersten Stellungnahme den Grünen lediglich Rederecht im Magistrat einräumen, aber kein Wahlrecht. Von den Freien Wählern war sogar ein Rücktritt der jetzigen Mitglieder ins Spiel gebracht worden, um dann per Neuwahl alle in der ursprünglich geplanten Konstellation neu einziehen zu lassen.

Die SPD hatte sich nicht eindeutig positioniert, aber argumentiert, man hätte auch in früheren Legislaturperioden nicht den Magistrat vergrößert, um Fraktionen politische Teilhabe zu ermöglichen. Zuletzt hatte es die Freien Wähler getroffen, die 2011 mit drei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung keinen Sitz im Magistrat erhalten hatten. Die SPD sperrte sich damals einem Antrag der Grünen-Fraktion, die der FWG die Mitarbeit im Magistrat ermöglichen wollte.

Quelle: HNA

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