Windkraft - Bestellung von vier Windkraftanlagen für Bürgerwindpark

Grüne fordern Prüfung der Bestellung von vier Windkraftanlagen

Wolfhagen. Windkraftdebatte und kein Ende. Die Wolfhager Grünen kritisieren wiederholt Bürgermeister Reinhard Schaake und Stadtwerke-Chef Martin Rühl.

Peter Kranz

Wie könne es sein, dass beide „für das Haushaltsjahr 2011 für Windkraft lediglich Kosten für Genehmigungen und Gutachter angeben und Martin Rühl einfach für 20 Millionen Euro vier Windkraftanlagen bestellt?“, fragt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Kranz. Bedenke man, „dass die 20 Millionen Euro fast dem gesamten Haushaltsvolumen der hoch verschuldeten Stadt Wolfhagen entsprechen“.

Zustimmung benötigt

Selbst der Magistrat dürfe überplanmäßige Ausgaben nur bis 15.000 Euro vornehmen, darüber hinaus benötige er die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, so Kranz in einer Pressemitteilung. Diese beschließe dann auch nur, „wenn die Planungen vorher vom Haupt- und Finanzausschuss beraten wurden“. Dies alles werde hier missachtet. Kranz: „Die rechtliche Prüfung des wahrscheinlich nicht legitimierten Vorgehens seitens der Stadtwerke steht an.“

Alexander Rohrssen von den Stadtwerken Wolfhagen erklärt auf Anfrage, dass die Stadtwerke im Rahmen des Gesellschaftervertrages als GmbH eigenständig agieren könnten. Und der Vertrag lasse die Bestellung der Windräder zu, ein entsprechendes Votum der Stadtverordnetenversammlung zum Gesamtprojekt Bürgerwindpark liege dem zugrunde.

Positionspapier des Bundesamtes für Naturschutz

Unterdessen werde eine Bebauung des Rödeser Berges immer unwahrscheinlicher, heißt es weiter. Die Grünen beziehen sich auf eine Einschätzung des Bundesamtes für Naturschutz (siehe Hintergund). Darin fänden sich sich viele Argumente, die gegen eine Bebauung des Rödeser Berges sprechen. Die Prüfung des Bauantrages durch die Obere Naturschutzbehörde werde ebenfalls eine Ablehnung der Baupläne zum Ergebnis haben, so Kranz.

Anfang der Woche hatte das Regierungspräsidium in Kassel erklärt, eine naturschutzrechtliche Bewertung seitens der Oberen Naturschutzbehörde sei noch nicht abgeschlossen.

Erfreulich sei, so der Grüne Kranz weiter, dass die hessische CDU nunmehr die gleiche Position wie die Wolfhager Grünen vertrete. Auf Wolfhagen übertragen bedeute dies, so Kranz: Modernisierung der elf Anlagen in Istha/Bründersen. Dort seien vom RP auch Erweiterungsflächen ausgewiesen. Alleine hier könne Wolfhagen den benötigten Strom erzeugen. Da die Modernisierung der Anlagen Geld koste, biete sich die geplante Bürgerbeteiligung durch einen Einstieg in die dortige Betreiberfirma an. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) und „Mitbesitzer der vier ältesten Anlagen, könnte hier ein Zeichen setzen“. (awe) Foto:  Archiv

Quelle: HNA

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