Grundsteuer: Freie Wähler sprechen von einer "Erhöhungsorgie"

Christel Bald

Schalmstadt. Gegen eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Schwalmstadt zum 1. Januar 2014 sind die Freien Wähler.

Nach einer Fraktionssitzung zum Thema teilte Christel Bald am Dienstag mit, dass nach der Erhöhung der Grundsteuer B von 310 von Hundert (v. H.) auf 370 v. H. ab Januar 2013 diese nächste vorgesehene Anhebung auf 420 v. H. eine Erhöhung um 110 Punkte beziehungsweise 35 Prozent der Kosten innerhalb weniger Monate darstelle.

Für Eigenheimbesitzer bedeute das eine weitere starke zusätzliche Belastung. Auch Mieter müssten mit höheren Kosten rechnen, da Vermieter sie weitergeben können. Christel Bald: „Über diesen erneuten Vorstoß können wir uns zu diesem Zeitpunkt nur wundern.“

Der neue Konsolidierungsbeirat sei soeben erst berufen worden und habe noch keinerlei Vorschläge ausgearbeitet, doch schon solle „dem Bürger Schwalmstadts wieder in die Tasche gegriffen werden, weil die Erhöhung von Steuern und Gebühren einfacher ist, als nach Einsparpotenzialen zu suchen“. Die FWG sei bereit, über die Einnahmesituation der Stadt zu diskutieren, aber auch die Ausgaben gehören laut den Freien Wählern auf den Prüfstand, „solange das nicht passiert, sollte man sich mit Erhöhungen von Steuer- und Abgaben zurückhalten“. Im Interesse einer sozialen Stadt sei eine solche „Erhöhungsorgie“ nicht vertretbar. (aqu) Archivfoto: aqu

Termin: Um die Hebesatzung geht es morgen, Donnerstag (14.11.), in der Stadtverordnetensitzung, Rathaus Ziegenhain, Beginn 19 Uhr.

Quelle: HNA

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