Kinderfördergesetz

SPD Habichtswald befürchtet schlechtere frühkindliche Bildung

Habichtswald. Das von CDU und FDP vorgelegte Kinderförderungsgesetz wird der Bedeutung frühkindlicher Bildung nicht gerecht. Das sagte jetzt Sebastian Hillberg, Vorsitzender des Sozial-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses in der Gemeindevertretung Habichtswald.

Das Gesetz werde die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung vermindern und ungleiche Voraussetzungen in Stadt und Land schaffen.

„Dieses Gesetz führt dazu, dass die Träger ihre Gruppen möglichst groß machen müssen, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen“, so Hillberg. Außerdem verschlechtere es die Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf.

Aus Sicht der SPD müsse sich der finanzielle Bedarf an den Aufgaben orientieren und nicht umgekehrt. Ansonsten bleibe das Wohl der Kinder auf der Strecke, sagt Petra Voß, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion. Für eine Kommune gebe es nur drei Möglichkeiten, die zusätzlichen Lasten zu schultern:

• Die Gemeinde finanziert die zusätzlichen Lasten, die sich in Habichtswald perspektivisch vermutlich auf über 40.000 Euro belaufen werden, aus dem Haushalt heraus. Dies können allerdings nur Gemeinden ins Auge fassen, die keinen defizitären Haushalt haben.

• Die Elternbeiträge werden angehoben oder

• Die Standards in den Kindergärten werden den Standards des Gesetzes – also nach unten – angepasst.

Welcher dieser Wege in Habichtswald beschritten werde, müsse im Herbst entschieden werden. Allerdings hoffen die Fraktionsmitglieder, dass die im ganzen Land stattfindenden Proteste, Unterschriftenlisten und Petitionen noch ihre Wirkung zeigen und das Gesetz doch noch grundlegend überarbeitet wird. (ant)

Quelle: HNA

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