Eindeutige gesetzliche Regelung fehlt – Freibeträge bis 30 Euro

Hartz IV: Geschenke zählen als Einkommen

Schwalm-Eder. 4000 Kinder und Jugendliche leben im Landkreis in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Erhalten sie Geschenke, werden diese unter Umständen als Einkommen angerechnet und vom Hatz-IV-Regelsatz abgezogen. Bis zu zehn Fälle werden jährlich verfolgt, sagt Joachim Schumann, Bereichsleiter Leistung beim Job-Center (ehemals Arge).

Schumann beklagt, dass das Bundessozialgericht in Kassel trotz eines aktuellen Falls erneut kein Grundsatzurteil erlassen habe. Seit der Hartz-IV-Reform im April heißt es im Sozialgesetzbuch II in §11a lediglich: „Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.“

Es gebe zwar seit Inkrafttreten eine fachliche Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit, sagt Schumann, aber insgesamt sei die Situation doch ungenügend. In besagter Richtlinie heißt es, dass Geschenke bis zu 30 Euro nicht angerechnet werden müssen. Alles, was diesen Wert übersteigt, müssten die Sacharbeiter vom Regelsatz abziehen. „Das muss man nicht gut finden, aber für uns ist diese Vorgabe bindend“, sagt Schumann. Eine zweckgebundene Zuwendung, zum Beispiel 100 Euro für einen Computer oder ein Fahrrad, werde also mit dem Betrag angerechnet, der die 30 Euro übersteigt. „Wir verfolgen solche Zahlungen aber nicht offensiv.“ Meist würde dieses Geld ohnehin in bar übergeben, schränkt Schumann ein. Gebe es jedoch regelmäßige Zahlungen, zum Beispiel ein Taschengeld in Höhe von 50 Euro von der Oma, würde dieses Geld als Einkommen vom Regelsatz abgezogen. Sollte den Mitarbeitern ein teures Geschenk auffallen, gehe man diesen Fällen nicht nach.

HINTERGRUND

Der Vermögens-Freibetrag für Kinder liegt bei 3100 Euro. Bis zu dieser Grenze dürfen sie Vermögenswerte haben. Ausnahmeregelungen gibt es bei Geschenken, wenn sie zur Konfirmation oder Kommunion gemacht werden. Dann zählen sie als Vermögenswert.

Beispiel: Ein Kind besitzt ein Sparbuch mit einem Guthaben von 1000 Euro. Zur Konfirmation erhält es Geschenke oder Geld in Höhe von 2500 Euro. Die 400 Euro, die über der Vermögensgrenze liegen, werden als Einkommen vom Regelsatz abgezogen. Geschenke werden aber nicht angerechnet, wenn sie zur Erstausstattung von Wohnungen dienen oder eine anstehende Geburt betreffen. (ddd)

Quelle: HNA

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