Hausanschlüsse: Untersuchungen sollen über Gebühren finanziert werden

Schwalm-Eder. Hauseigentümer werden die Untersuchung ihrer Kanalanschlüsse wohl nicht selbst in Auftrag geben müssen. Das ist ein Ergebnis des Treffens der Bürgermeisterarbeitsgemeinschaft des Hessischen Städtetages in Gudensberg.

Die Kosten von 500 bis 1000 Euro je Hausanschluss sollen über Gebühren auf die Eigentümer umgelegt werden, sagte Dr. Eberhard Fennel, Bürgermeister aus Hünfeld. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Nord hatten es zwischen Schnittchen, Rumpsteak und Zanderfilet gestern im dritten Stock des Rathauses Gudensberg recht gemütlich. Hausherr Frank Börner war verhindert.

Aber zurück zu Tagesordnung: Bis 2024 steht der letzte Teil der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (Kanäle) an. Zwei wahrscheinliche Lösungen hat die Bürgermeisterrunde unter Leitung von Dieter Runzheimer, Melsungens Bürgermeister, erarbeitet und einheitliche Qualitätsstandards für die Untersuchung festgelegt. 

- Bei der gebührenfinanzierten Lösung werden die Untersuchungen von der Kommune beauftragt und anschließend die Kosten umgelegt. Die Umlegung der Gebühren könne auch sukzessive erfolgen. 

- Bei der zweiten Variante sorgt jeder Hauseigentümer selbst für die Untersuchung. Die Kommunen benennen zertifizierte Unternehmen. Die Entscheidung, welche Variante zum Einsatz kommt, trifft die jeweilige Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretersitzung

Die Eigenkontrollverordnung war aber nicht das einzige Thema in der Bürgermeisterrunde des Hessischen Städtetages. Es ging auch um längere Betreuungsangebote für Kinder und die Hortunterbringung für Grundschüler. Derzeit blieben zu viele Kosten bei den Kommunen hängen, sagte Dr. Jürgen Dieter, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages. „Die Kommunen übernehmen bereits mehr, als sie müssen. Schulträger sind aber die Landkreise.“ Diese müssten auch die Verantwortung übernehmen. Bund und Länder wurden auch kritisiert: Der Rechtsanspruch für Eltern ab dem Jahr 2013 einen Betreuungsplatz für ein Kind unter drei Jahren zu haben, müsse vom Tisch, sagte Dr. Jürgen Dieter.

„Andernfalls könnten uns Massenklagen von Eltern mit Schadenersatzforderungen erwarten.“ Viele Kommunen seien noch nicht soweit, die Quote von 35 Prozent zu erfüllen. Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, dass jedes dritte Kind unter drei Jahren bis 2013 einen Kita-Platz erhalten oder bei einer Tagesmutter untergebracht werden soll. Unrealistisch, nannte das Dieter. In Frankfurt liege der Bedarf bei über 80 Prozent. Die Quote müsse um fünf Jahre verschoben werden. Melsungens Bürgermeister Dieter Runzheimer kritisierte außerdem, dass die Zuschüsse für einen Kindergartenneubau höher sein als für eine Erweiterung bestehender. (ddd)

Quelle: HNA

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