Haushalt fiel bei Abstimmung im Parlament durch

Bad Emstal ist nicht mehr handlungsfähig

Bad Emstal. Der Haushaltsplan der Gemeinde Bad Emstal ist am Donnerstagabend mit einem Stimmenpatt glatt durchgefallen.

Während sich elf SPD-Fraktionsmitglieder für das Zahlenwerk aussprachen, stimmten elf Parlamentarier von Bürgerliste und Grünen dagegen. „Damit ist die Gemeinde bis Ende des Jahres hinsichtlich ihrer Finanzen nicht mehr handlungsfähig“, sagte Bürgermeister Ralf Pfeiffer (parteilos) gegenüber der HNA. Es gelte weiter eine vorläufige Haushaltsführung.

Es könne kein Bauprojekt begonnen werden, es gebe keine Vereinszuschüsse, die Dorferneuerung Balhorn stocke und eine neuerliche Haushaltsaufstellung koste Geld. Pfeiffer rechnet mit der Vorlage eines neuen Haushaltes nicht vor Oktober oder November.

Die Liste der Kritik, die Grüne und Bürgerliste am Haushalt üben, ist lang: Geschönte Zahlen, kein Sparwille, fehlender Personalabbau und eine drastische Grundsteuererhöhung, die im nächsten Jahr zu erwarten sei. Erneut ist auch das Thermalbad Zankapfel. Die Bürgerliste sieht das Bad nach wie vor als größten Kostenfresser und ist dafür, den Badbetrieb einzustellen.

Der Ärger um den Etat der Schutzschirmgemeinde tobt schon länger. Bereits im Februar sollte der Haushalt vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch der Gemeindevorstand mit dem Zahlenwerk nicht einverstanden. Weil damit schon absehbar war, dass bis Sommer kein genehmigter Haushalt vorliegen würde, beschloss das Parlament eine Erhöhung der Kassenkredite, um liquide zu bleiben

Als Schutzschirm-Gemeinde untersteht Bad Emstal der Aufsicht des Regierungspräsidiums Kassel (RP). „Der Etat hätte längst verabschiedet sein müssen“, monierte RP-Pressesprecher Michael Conrad. Es entstehe so zwar kein wirtschaftlicher Schaden, freiwillige Leistungen seien jedoch gestoppt.

Quelle: HNA

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