Auch Habichtswalder Politiker unterstützen Resolution gegen Geburtshilfe-Schließung

Haushalt ist abgesegnet

Ehlen. Der Haushaltsplan der Gemeinde Habichtswald für das Jahr 2014 ist im wahrsten Sinne beschlossene Sache: Mit vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung segnete die Mehrheit der Parlamentarier das Zahlenwerk ab. Der Haushalt für das laufende Jahr ist ausgeglichen, somit muss die Gemeinde auch kein Haushaltssicherungskonzept erstellen, sagte Bürgermeister Thomas Raue.

Raue hatte den Haushalt bereits bei der Sitzung der Gemeindevertreter am 14. Dezember ausführlich dargestellt und erläutert, deshalb verzichtete der Rathauschef auf weitergehende Erläuterungen. Offenbar war die laut Raue „große Transparenz“ der damaligen Vorstellung des Zahlenwerkes nicht ausreichend, denn die CDU-Fraktion stimmte gegen den Beschluss des Haushalts.

Ein Zeichen setzen

Fraktionsmitglied Andreas Heerdt hatte einige Nachfragen und forderte „mehr Informationen im laufenden Geschäftsjahr.“ Es bestehe Nachbesserungsbedarf, mit der Ablehnung des Zahlenwerks wolle man als Opposition „ein Zeichen setzen.“

Die vorgeschalteten Ausschüsse (Haupt-/Finanz-, Umwelt/Bauen sowie Soziales) hatten den Haushalt bis auf eine Enthaltung allesamt einstimmig abgenickt. Des Weiteren beschäftigten sich die Politiker mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Dieser beauftragt den Gemeindevorstand, zu prüfen, inwieweit eine Bezuschussung von Tagesmüttern zum nächsten Kindergartenjahr (1. August) möglich ist.

Mitglied Sebastian Hillberger argumentierte, dass es trotz verbesserter Öffnungszeiten der Kindergärten für viele Eltern nicht möglich sei, ihr Kind in die Betreuungsstätte zu bringen. Bei den Kindergärten sei eine soziale Staffelung bereits vorhanden.

Familien entlasten

Ziel des Antrages sei auch, Familien mit geringem Einkommen, die auf eine Tagesmutter angewiesen sind, finanziell zu entlasten und die Gemeinde attraktiver machen. Dem Antrag folgten die Gemeindevertreter. Bürgermeister Raue unterrichtete die Parlamentarier über den Sachstand zum möglichen Umzug des Islandpferdehofes in die Nähe des Schwimmbades. Der Naturschutzbund (Nabu) habe ihn in Kenntnis gesetzt, dass er den ursprünglichen geplanten Standort nicht gutheiße. Inzwischen wurde der Bauantrag der Investorin jedoch zurückgezogen worden.

Im Bezug auf die weitere Nutzung des Standortübungsplatzes Ehlen liege das Nutzungskonzept beim Regierungspräsidium, eine endgültige Entscheidung falle wohl in einigen Wochen, sagte Raue. Einig waren sich die Gemeindevertreter darin, dass die geplante Schließung der Geburtshilfestation an der Kreisklinik Wolfhagen verhindert werden müsse. Sie schlossen sich der SPD-Resolution gegen die Schließung einstimmig an.  artikel unten

Von Nicolai Ulbrich

Quelle: HNA

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