Zahlenwerk einstimmig beschlossen – Zehn Prozent minus bei der Gewerbesteuer

Der Haushalt ist durch

Gilserberg. Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung am Dienstag im Gilserberger Rathaus den Haushaltsplan für 2013. Änderungen ergaben sich in der Höhe der Gewerbesteuer sowie den geplanten Investitionen.

Voraussichtlich nimmt die Gemeinde 37 000 Euro weniger Gewerbesteuer ein als zunächst geplant, teilte der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses Martin Dippel mit. Das Haushaltsdefizit vergrößere sich nicht. Sparmaßnahmen wie für das Heimbacher Feuerwehrauto (51 000 Euro) würden dies ausgleichen. Das Fahrzeug soll erst 2014 angeschafft werden. Er betonte, alle Ausgaben seien Pflichtausgaben wie die Einführung des Digitalfunks der Feuerwehren oder mehr Personal im Kindergarten.

In seiner Haushaltsrede kritisierte Dippel als SPD-Fraktionsvorsitzender, dass Gemeinden wie Wirtschaftsbetriebe angesehen würden. Nur durch Sparen seien die Schulden nicht abzubauen, auch die Gebühren müssten steigen. So steht beispielsweise zur Diskussion, für das Hochland-Mitteilungsblatt eine jährliche Gebühr von zehn Euro zu erheben. „Wir müssen uns gegen Anweisungen von oben wehren“, forderte Dippel, nicht jede Vorgabe ließe sich in der Finanzkrise noch umsetzen.

CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Urbanek sprach von einer bedauerlich geringen Investitionssumme: „Der Sparhaushalt hat seinen Preis.“ Der Schwerpunkt der Investitionen liege in der Dorferneuerung. Für die Schulden der Gemeinde könne keinem die Schuld zugewiesen werden: „Auch wir haben den Ausgaben zugestimmt.“ Nun sei es wichtig, mit wenig Schaden für den Bürger aus der finanziellen Misere herauszukommen.

Bürgermeister Rainer Barth zeigte sich zufrieden mit der „konstruktiven Sitzung und dem einstimmigen Beschluss“. Das Parlament stimmte auch dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

Von Claudia Schittelkopp

Quelle: HNA

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