Das Knüllwälder Parlament stimmte dem Zahlenwerk für 2014 zu

Haushalt ohne CDU bestätigt

Niederbeisheim. Der Haushalt 2014 ist trotz des Defizites von 1,1 Millionen Euro genehmigt. Die Knüllwälder Gemeindevertreter bestätigten das Zahlenwerk, wenn auch nicht einstimmig.

Werner Knierim, Sprecher der CDU, hatte um eine namentliche Abstimmung gebeten, nachdem er kundtat, dass die CDU dem Zahlenwerk nicht zustimmen werde. Knierim: „Die Zahlen sind doch nur Annahme.“ Und : Die Eröffnungsbilanz 2009 fehle immer noch. Neben dem Defizit sieht der Haushalt einen Schuldenstand von 21 Millionen Euro vor. Den Hauptteil der Investitionen macht dieses Jahr noch einmal der Kanalbau in Oberbeisheim aus.

Außer den drei Vertretern der CDU stimmten alle anderen Parlamentarier dem Haushalt zu.

Helmut Wettlaufer (SPD): „Ich vermisse konkrete Vorschläge der Opposition. Mir fehlen die konstruktiven Alternativen.“ Die kleinen Kommunen seien einfach unterfinanziert, dazu komme die große Last bei der Abwasserfinanzierung. Allein 522 000 Euro aus dem Kanalbau trügen zu dem Fehlbetrag bei.

Verabschiedet wurde auch das Haushaltskonsolidierungskonzept. Dieses Jahr sollen für den Kanal kostendeckende Gebühren erhoben werden, heißt es im Entwurf. Freiwillige Leistungen seien weiter auf dem Prüfstand, die Richtlinien zur Wohnungsbauförderung werden modifiziert. Im Konzept fordern die Parlamentarier einen kommunalen Finanzausgleich. (tyx)

Quelle: HNA

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