Entwicklung des ländlichen Raums

Europawahl im Schwalm-Eder-Kreis: Hilfe für die Schwächeren

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Freilichtbühne im Stadtpark: Finanziert durch EU-Gelder.

Gudensberg. Was wäre, wenn es die Europäische Union und ihre Kommissionen, Richtlinien und Programme nicht gäbe? Würde man das in einer Kommune im Landkreis überhaupt bemerken? Dieser Frage gingen wir im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai nach und suchten in Gudensberg nach Antworten.

Büroleiter Ralf Lengemann und Kämmerer David Zerbes von der Stadtverwaltung sind sich in einem schnell einig: Ohne die EU wäre in Gudensberg einiges nicht realisierbar gewesen. Ein Beispiel: die seit drei Jahren boomende Freilichtbühne im Stadtpark. Der Bau war nur finanzierbar dank erheblicher Zuwendungen aus der EU-Regionalförderung.

„Eler“ und „Leader“ heißen die Programme der EU für eine bessere Entwicklung des ländlichen Raums - und dazu gehört der Schwalm-Eder-Kreis. Wichtig für Geld aus dem EU-Topf sei der Zusammenschluss mit anderen Gemeinden. Zum Beispiel gehört Gudensberg mit Edermünde, Niedenstein und weiteren Kommunen aus dem südlichen Landkreis Kassel zur Region „Casseler Bergland“.

Von 2007 bis 2013 waren sie Fördergebiet und erhielten Geld von der EU für viele Projekte (siehe Märchenbühne), Zuschüsse für Unternehmensgründungen (Kaffeerösterei, Saftmobil) und soziale Arbeit (Familienzentrum Quartier). Zurzeit laufen die Vorbereitungen der Bewerbung für den neuen Förderzeitraum ab 2014.

Auch die Erschließung und Vermarktung des interkommunalen Gewerbegebietes mit Niedenstein (an der A 49, etwa Hallen von Rudolph-Logistik) schaffte man wegen des Geldes aus Brüssel. Wirtschaftlich schwächere Kommunen werden auf diese Weise europaweit unterstützt, auch in Nordhessen.

Um als Verwaltungsmitarbeiter über mögliche Hilfen der EU Bescheid zu wissen, müsse man sich immer gut informieren, sagt Ralf Lengemann, der sich mit Förderrichtlinien auskennt.

Schwer wiegt das Konzept in seiner Hand, mit dem sich die Region „Casseler Bergland“ um die Aufnahme in die vergangene Förderperiode beworben hatte. Etliche hundert Seiten Analyse, Beschreibung und Begründung für das, was in den Mitgliedskommunen geplant wird, zeugen von vielen Stunden Arbeit. Die EU- Förderung gebe es nicht einfach so, sagt Lengemann. Letztlich lohne sich die Arbeit aber.

Und was ist mit den Richtlinien und Vorschriften der EU, die man beachten muss? Zerbes und Lengemann schauen sich fragend an, denn: Das EU-Recht wirkt sich nur selten direkt bis auf die kommunale Ebene aus, sagen sie. Die Richtlinien fänden sich vielmehr in Bundes- und Landesrecht wieder, wären dann nicht mehr als solche erkennbar.

Bemerkbar werde Europa allerdings beim Vergaberecht: Ab einer Auftragssumme von fünf Millionen Euro müssen öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden. Das betreffe jedoch eher größere Städte, da eine kleine Stadt wie Gudensberg selten so große Aufträge vergebe.

Durch EU-Recht garantiert sei die kommunale Selbstverwaltung, wie es auch das deutsche Grundgesetz vorschreibe. Unterschiedlich sei jedoch auf europäischer Ebene die Auslegung dieser Selbstverwaltung.

„Für uns zum Beispiel gehören auch die Bereiche Wasserversorgung, Energie und Internet zur Daseinsfürsorge, um die sich die Kommune kümmern sollte“, sagt Ralf Lengemann. Auf europäischer Ebene habe man eine Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung diskutiert - in Gudensberg sehe man dadurch die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.

Als Teil der EU-Aktivitäten versteht man in Gudensberg auch die Kontakte in Europa durch Städtepartnerschaften, zurzeit zu einer Gemeinde in Polen. „Das ist wichtig für Friedensarbeit und Völkerverständigung“, sagen die Rathausmitarbeiter.

Ihre Bilanz: Die EU beeinflusst oder behindert in einer Kommune wie Gudensberg nur wenig direkt, vieles wäre aber auch ohne sie wohl nicht möglich.

Von Ulrike Lange-Michael

Quelle: HNA

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