Stadt Spangenberg erhöht Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf 380 Punkte

Höchste Steuer im Kreis

Spangenberg. Die Stadt Spangenberg erhöht zum Beginn des neuen Jahres ihren Gewerbesteuerhebesatz auf 380 Punkte. Das ist der höchste im Schwalm-Eder-Kreis. Nur Ottrau nimmt genausoviel. Bisher lag der Satz bei 330 Punkten. Im Kreisdurchschnitt der 27 Städte und Gemeinden liegt er bei 322,22 Punkten.

Die Entscheidung wurde bei fünf Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, einer der Liberalen Annette Koch und je einer Enthaltungen aus CDU und der Bürger für Bürger (BfB) getroffen. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für eine Erhöhung. Die tritt zum 1. Januar in Kraft.

Was sich so gewaltig anhört, wird aber nur etwa acht Prozent der in Spangenberg angesiedelten Betriebe treffen. Das hat eine Prüfung der Stadtverwaltung ergeben. Denn 92 Prozent der angemeldeten Firmen sind so genannte Personenunternehmen. Die müssen zunächst zwar zahlen, können sich aber über die Einkommensteuererklärung das Geld wieder zurückholen.

In der Stadtkasse verbleibt dennoch voraussichtlich einbe stattliche Summe Mehreinnahmen. Das macht ein erst seit zwei Jahren geltendes Gesetz möglich.

Das Thema war bereits im Oktober einmal im Parlament behandelt worden, allerdings ohne Entscheidung. Inzwischen hatte ein unabhängiger Steuerberater im Finanzausschuss das neue Gesetz und die Besteuerung der Personenunternehmen erläutert. Das sind Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR), Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und Stille Gesellschaften sowie Einzelunternehmen. Finanzausschuss-Vorsitzender Volker Jakob sagte am Donnerstag: „Die Gewerbesteuererhöhung macht sich für die Mehrzahl der hier ansässigen Betriebe nicht bemerkbar, nur für die Stadt Spangenberg gibt es mehr.“

Peter Dahnke, Finanzexperte der CDU, formulierte: „Land und Bund bekommen weniger, aber wir (die Stadt Spangenberg, Anmerkung der Redaktion) bekommen mehr.“ Dennoch sei das kein positives Signal nach außen.

Dieser Einschätzung schloss sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Ellrich an: „Ich halte das für kontraproduktiv.“ Damit habe Spangenberg relativ schlechte Karten, jemals wieder eine Kapitalgesellschaft in seine Mauern zu ziehen, urteilte Christian Mannshausen (BfB). (and)

Quelle: HNA

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