Höhere Steuern: Fritzlar belegt Spitzenplatz

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Bei der Grundsteuer bald an der Spitze.

Fritzlar. Wer in Fritzlar ein Grundstück mit Bebauung besitzt oder ein Gewerbe betreibt, muss ab dem nächsten Jahr höhere Steuern an die Stadt bezahlen. Die Stadtverordneten beschlossen bei drei Gegenstimmen am Donnerstag eine deutliche Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.

Um fast 25 Prozent angehoben wird die Grundsteuer B – von 310 auf 400 Prozent. Das ist ein hessischer Spitzenwert. Für ein durchschnittliches Grundstück mit Wohnhaus fallen damit ab nächstem Jahr etwa 60 bis 80 Euro jährlich an zusätzlichen Steuern für die Eigentümer an. Das schätzt die Stadtverwaltung.

„Wir möchten die Steuern und Gebühren nicht erhöhen“, betonte Günter Faupel (CDU), doch bleibe der Stadt angesichts eines Haushaltsdefizits und weiter steigender Kosten nichts anderes übrig. Da sei es das beste, die Lasten gleichmäßig auf viele Fritzlarer zu verteilen.

Dem stimmte auch Karl Heinz Ernst (SPD) zu. Angesichts der Lage müsse eine Stadt wie Fritzlar auch die Einnahmesituation prüfen.

FWG gegen Erhöhung

Eindeutig gegen eine höhere Besteuerung der Grundstücke und Gewerbetreibenden sprach sich Heinz-Willi Dubielzig (FWG) aus. „Wir können das unseren Bürgern nicht antun“, sagte er und kündigte ein Nein seiner Fraktion an. Wem Geld fehle, der solle prüfen, ob er nicht weniger ausgeben könne.

Auf die Verknüpfung der Steuererhöhung mit dem Verzicht auf eine Straßenbeitragssatzung wies Peter Kuttelwascher (Grüne) hin. Beiträge der Grundstückseigentümer bei Straßenerneuerungen, wie sie andere Kommunen einfordern (siehe Kasten links), seien für den einzelnen Betroffenen wesentlich schlimmer als eine allgemeine Grundsteuererhöhung. Es gebe Beispiele aus benachbarten Gemeinden, wo Anlieger 10 000 Euro und mehr zahlen mussten.

Für Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange gibt es keine Alternative: Die Einnahmen müssen höher werden, um die Finanzen der Stadt im Griff zu behalten. Eine moderate zusätzliche Belastung aller sei gerechter als eine hohe Belastung einzelner durch Straßenbeiträge, betont er.

Großer Konsens

Bemerkenswert findet Lange den großen Konsens der Fraktionen des Fritzlarer Stadtparlaments. Nahezu alle Politiker, egal welcher Partei, hätten die Notwendigkeit einer solchen Steuererhöhung erkannt – und das im Vorfeld einer Kommunalwahl, die im März 2011 ansteht.

Anlass für die Überlegungen, die Einwohner Fritzlars zusätzlich zu belasten, ist der Fehlbetrag im Haushalt des laufenden Jahres. Auf immerhin 1,27 Mio. Euro beläuft sich das Defizit. Ankündigungen wie eine höhere Umlage an den Kreis und Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen lassen wenig Hoffnung auf Besserung zu.

Quelle: HNA

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