Kritik am gemeinsamen Ordnungsamt

Heinaer wollten Flohmarkt anmelden, jetzt dürften sie Jahrmarkt veranstalten

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Verkaufsstand: Axel Horchler beim Flohmarkt im vergangenen Jahr.

Seit knapp einem Jahr haben Felsberg, Melsungen, Spangenberg, Morschen und Malsfeld ein gemeinsames Ordnungsamt mit Sitz in Melsungen. Die Einrichtung stößt zum Teil auf Kritik.

Hätte Marco Steuber gewusst, was ihn an Bürokratie erwartet, es würde am 12. Juli wohl keinen Dorf-Flohmarkt in Heina geben. Wie im vergangenen Jahr wollen einige Heinaer einen Flohmarkt zugunsten der Jugendfeuerwehr veranstalten. Ohne gewerbliche Händler. Nur Privatleute sollen die Möglichkeiten haben, zu verkaufen, was sie selbst nicht mehr brauchen. Der Überschuss aus Standgebühr, Getränke- und Essensverkauf soll wieder für die jungen Feuerwehrleute gespendet werden. 600 Euro kamen im vergangenen Jahr zusammen.

Mit der Genehmigung, die Marco Steuber jetzt in den Händen hält, könne das Team einen Jahrmarkt mit Karussel und allem drum und dran veranstalten. Nur: Das wollen sie gar nicht.

Motiviert von den guten Erfahrungen beim vergangenen Flohmarkt, macht sich das Team an die Vorbereitung. „Auch für das Miteinander im Dorf war das ein großer Erfolg“, sagt Steuber.

Marco Steuber

Er wollte sich wieder um die Genehmigungen kümmern. Eine relativ unkomplizierte Geschichte im vergangenen Jahr bei der Gemeindeverwaltung in Morschen. Nicht so im gemeinsamen Ordnungsamt in Melsungen. „Ich hätte am liebsten alles hingeschmissen“, sagt er.

Das Problem: Weil die Veranstaltung an einem Sonntag stattfindet, brauchte er eine Marktfestsetzung gemäß Paragraf 68 der Gewerbeordnung. Die kostet 143 Euro.

„Das Geld müssen wir jetzt natürlich vom Erlös abziehen“, sagt der 39-Jährige. Er habe auch immer wieder betont, dass er ausdrücklich keine gewerblichen Händler auf dem Flohmarkt möchte. Die Gemeinde Morschen so Steuber hatte den Organisatoren die Verwaltungsgebühr im vergangenen Jahr erlassen. Auch damals fand die Veranstaltung an einem Sonntag statt.

Marco Steuber ärgert sich auch darüber, dass man ihn in dem ganzen Prozess erst sehr spät darauf aufmerksam gemacht habe, dass diese Genehmigung nicht nötig gewesen wäre, würde der Flohmarkt zum Beispiel an einem Samstag stattfinden. „Da waren aber die Flyer und alles schon gedruckt“, sagt der Heinaer.

Außerdem bemängelt er, dass auf der Genehmigung gefordert wurde, dass er eine Veranstalterhaftpflicht hätte abschließen sollen. „Vorher war davon niemals die Rede. Das hätte nochmal 200 Euro gekostet“, sagt er. Diese Auflage sei erst im Nachhinein auf sein Drängen gestrichen worden.

Auch Morschens Büroleiter Marcus Opitz hatte in dieser Sache Kontakt mit dem Ordnungsamt. Er habe gesagt, man würde sich freuen, wenn die Veranstaltung gefördert würde und man auf einen Teil der Einnahmen verzichten könnte, sagt Opitz. Ohne Erfolg. „Formalrechtlich ist die Entscheidung der Melsunger Kollegen natürlich nicht zu beanstanden“, sagt Opitz, der trotzdem gehofft hatte, etwas bewegen zu können.

Marco Steuber sagt: „Ich fühle mich vom Ordnungsamt nicht verstanden.“ Weil die Bürokratie so kompliziert sei, mache sie Ehrenamt ungleich schwieriger. Er habe sogar versucht, Melsungens Bürgermeister Marcus Boucsein anzurufen. Ohne Erfolg. „Das ist doch keine Bürgernähe“, sagt Steuber. Er hätte sich gewünscht, dass er und sein Team besser unterstützt werden beim Vorhaben, ehrenamtlich etwas für die Feuerwehr zu tun. Kommentar

Termin: Der Dorf-Flohmarkt findet am Sonntag, 12. Juli, ab 10 Uhr in Heina auf der Waldstraße/Höhenstraße statt. Für Erwachsene beträgt die Standgebühr fünf Euro, Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren bezahlen nichts. Anmeldung unter Tel. 0172/2726048 oder Tel. 05664/932495.

Das sagt der Ordnungsamts-Leiter

Roland Schmidt leitet das gemeinsame Ordnungsamt der fünf Kommunen. Er sagt: „Wir müssen gebührenpflichtige Tatbestände im gesamten Ordnungsamtbezirk gleich anwenden. Wenn wir eine Gebühr in einem Fall nicht erheben, dann geht der Ausfall zulasten aller beteiligten Kommunen. Wenn früher eine Gemeinde auf eine Gebühr verzichtet hat, dann ging das nur zu ihren eigenen Lasten.“ Im gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk könne im Sinne der Gleichbehandlung deshalb kein Auge zugedrückt werden. „Von den Bürgermeistern der beteiligten Kommunen habe ich durchweg positive Rückmeldungen bekommen. Auch von Bürgern sind mir bisher keine negativen Rückmeldungen bekannt. Gerade bei der Verkehrsüberwachung empfinden es die Menschen eher positiv, dass endlich mal kontrolliert wird. Bei Genehmigungen für Sondernutzung wird das Online-Portal sehr gut angenommen. Nach der Sommerpause gibt es einen Erfahrungsbericht in der Stadtverordnetenversammlung.“

Das sagt der Erste Beigeordnete

Günter Görke ist der Erste Beigeordnete der Gemeinde Morschen und vertritt derzeit Bürgermeister Herbert Wohlgemuth. Er sagt: „Das gemeinsame Ordnungsamt hat den Vorteil, dass eine gewisse Kontinuität eingetreten ist - zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung. Aber es wird schon auch an mich herangetragen, dass manche die Entscheidungen des Ordnungsamtes als nicht verhältnismäßig ansehen und die Leute unzufrieden sind. Auch ist eine Zusammenlegung nur sinnvoll, wenn sie finanzielle Entlastung bringt und das ist für die Gemeinde Morschen im Moment nicht der Fall.“

Quelle: HNA

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