Homberg: Ausschuss soll Akten zur Sozialen Stadt prüfen

Homberg. In Homberg wird es einen neuen Akteneinsicht-Ausschuss geben. Die Homberger SPD hatte für die Parlamentssitzung am Donnerstag die Einrichtung eines solchen Gremiums zum Thema Fördergeldmissbrauch beim Projekt Soziale Stadt beantragt.

Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte vor kurzem die Räume des Stadtentwicklungsvereins durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen lassen. Die SPD sieht das Parlament nun in der Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären und Schaden vom Stadtentwicklungsverein und vom Projekt Soziale Stadt abzuwenden.

Dienstwagenaffäre

Ein Akteneinsichtsausschuss muss eingerichtet werden, sobald eine Fraktion ihn beantragt hat. Ein Datum für die konstituierende Sitzung steht noch nicht fest. Akteneinsicht-Ausschüsse gab es in Homberg in der jüngsten Vergangenheit bereits zu den Themen Schließung der Alten- und Krankenpflegestation, zum Steinbruch Dickershausen, zur Dienstwagen-Affäre und zum Parkhaus in der Holzhäuser Straße. (bra)

Quelle: HNA

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