Homberg: Solarpark soll kommen

Homberg. Die Entscheidung ist gefallen: In Homberg wird schon bald ein großer Solarpark entstehen. In ihrer Sitzung am Mittwoch entschieden sich die Stadtverordneten mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen und der FWG – für den Kauf eines 18 Hektar großen Teilstücks des ehemaligen Bundeswehrgeländes.

Und zugleich für das Angebot des Investors „bgreen project“ aus München. Somit wird die Stadt vermutlich schon bald tief in die Tasche greifen müssen, um den Kaufpreis von 500 000 Euro für das Grundstück und weiteren 50 000 Euro an Nebenkosten zu zahlen. Das Geld dafür komme aus dem Haushalt 2011. Zunächst wolle man aber noch ein Angebot der Hessischen Landgesellschaft abwarten, die den Ankauf für die Stadt übernehmen könnte. Umstrittene Entscheidung Der Investor „bgreen“ sagt der Stadt in seinem Angebot unter anderem eine mehrheitliche Bürgerbeteiligung und mindestens 75 000 Euro Pachteinnahmen zu. Die Entscheidung war nicht nur im Vorfeld, sondern auch noch während der Sitzung des Parlaments umstritten.

So fühlten sich einige Stadtverordnete wie „gehetzte Schafe“ und nicht ausreichend informiert. Hektische Aktion „Es ist eine hektische Aktion, die wir in wenigen Tagen durchführen mussten“, sagte Stefan Gerlach (SPD). Und das, obwohl man um die Planungen schon seit mehreren Monaten wisse. Gerlach: „Wir müssen so etwas Monate vorher initiieren, dann müssen wir nicht schnell, schnell und husch, husch entscheiden.“ WG und Grüne sprachen sich grundsätzlich gegen den Kauf des Geländes aus, es mache nur dann Sinn, wenn man eine ausschließliche Bürgerbeteiligung anbiete. „Dann bleibt die Wertschöpfung in der Region“, sagte Achim Jäger (FWG). Starke Bedenken äußerte Klaus Bölling (Grüne) nicht nur grundsätzlich zum Kauf des Geländes, er vermutete zudem, dass es Versprechen von Bürgermeister Martin Wagner an den derzeitigen Grundstückseigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), gegeben haben könnte.

„Dass von der BIMA nichts Schriftliches vorliegt, lässt bei mir alle Alarmglocken klingen“, so Bölling. „Es muss sicher sein, dass wir keinerlei Verpflichtungen mit dem Kauf eingehen.“ Kritik gab es auch von Stefan Gerlach (SPD): Es habe nicht allen Stadtverordneten die gleichen Informationen vorgelegen. Bölling fügte an, dass schlampig gearbeitet worden sei. Diesen Vorwurf ließ Wagner nicht auf sich sitzen: „Ich habe sauber, offen und transparent gearbeitet. Die Unterlagen habe ich ihnen ab November zur Verfügung gestellt.“ Es habe regelmäßig die Gelegenheit gegeben, sich zu informieren. „Ich lasse mir nicht unterstellen, dass meine Mitarbeiter schlampig arbeiten, oder ich Zusagen mache, die ich nicht einhalten kann.“ Chance oder Risiko?

„Wir haben hier ein Haus voller Misstrauen“, sagt Manfred Ripke (FDP) und betonte, dass man letztlich bei dem Investor gelandet sei, den Wagner bereits vor einem halben Jahr vorgestellt habe. „Die Stadt kann nicht leichter an Geld kommen“, so Ripke. Das sah auch Klaus-Thilo Kroeschell (CDU) so. „Es muss endlich weitergehen. Die Pacht ist auch Geld für die Bürger“, fügte er an. Als Chance wertete auch die SPD den Solarpark und stimmte zu. Im Vorfeld unterstützte sie jedoch, ebenso wie die FWG, einen Antrag der Grünen. Somit wurde in den Beschluss aufgenommen, dass die Stadt durch den Kauf keinerlei weitere Verpflichtungen eingeht.

ZITATE „Wir rasen hier im Schweinsgalopp durch.“ Delf Schnappauf (Grüne). „Es gab einen Irrtum bei der Abstimmung. Ich wusste nicht mehr, über was ich abstimme.“ Klaus-Thilo Kroeschell (CDU) dazu, dass er fälschlicherweise für einen FWG-Antrag votiert hatte. „Hier herrscht ein Klima von Misstrauen und Verwirrung.“ Klaus-Thilo Kroeschell. „Bei der Menge von Auflagen wundert es, dass der Investor sich darauf einlässt.“ Klaus-Thilo Kroeschell. „Hier haben schon einige die Dollarzeichen in den Augen.“ Achim Jäger, FWG. „Ich bin der Falsche für diese Diskussion, ich bin vom Fach.“

Finanzwirt Achim Jäger (FWG) beim Thema Steuern zu Bürgermeister Wagner. „Das ist einer geordneten parlamentarischen Beschlussfassung unwürdig.“ Klaus Bölling, Grüne. „Wir dürfen uns nicht zu Hampelmännern machen lassen.“ Delf Schnappauf, Grüne. „Wenn sie mit den Informationen des Bürgermeisters nicht zufrieden sind, dann fragen sie ihm doch so lange Löcher in den Bauch, bis sie da hineinkriechen können.“ Klaus-Thilo Kroeschell (CDU).

Quelle: HNA

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