Städte und Gemeinden zahlten überhöhte Preise für Löschfahrzeuge

Illegale Absprachen: Überhöhte Preise für Löschfahrzeuge - Schaden für Kommunen

Schwalm-Eder. Einige Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis haben wahrscheinlich in den vergangenen Jahren überteuerte Feuerwehrfahrzeuge gekauft. Ein Schaden von vielen Tausend Euro soll den Kommunen entstanden sein.

Zu dieser Annahme kommt das Bundeskartellamt. Die Behörde hat vergangene Woche ein Bußgeld in Höhe von 20 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen verhängt.

Die Unternehmen sollen sich mindestens seit 2001 den Markt für Feuerwehrlöschfahrzeuge in Deutschland aufgeteilt haben, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

„Wir sind bestürzt“, sagt Karl-Wilhelm Lange, Fritzlars Bürgermeister. Die Stadt gehört, wie viele andere im Landkreis aller Voraussicht nach zu den Geschädigten. 250 000 Euro hat die Stadt 2006 für ein Feuerwehrfahrzeug einer der Firmen ausgegeben. In der Regel entfielen bis zu zwei Drittel der Gesamtsumme auf den Aufbau, bei dessen Kosten gemauschelt worden sei. „Wir werden natürlich versuchen, uns das Geld zurückzuholen“, sagt Lange.

Der Deutsche Städtetag erwägt eine Sammelklage. Dieser würden sich die betroffenen Städte und Gemeinden anschließen. „Wir müssen uns jetzt abstimmen“, sagt Hombergs Bürgermeister Martin Wagner. 400 000 Euro hat die Stadt im Jahr 2005 für ein Fahrzeug eines der Hersteller ausgegeben. Nach bisherigen Erkenntnissen des Kartellamtes geht es vor allem um Löschfahrzeuge. Geprüft werde derzeit, ob auch Drehleitern betroffen seien.

Die Anforderungen an die Fahrzeuge seien sehr speziell, sagt Siegfried Wollenberg von der Stadt Borken. Selbst bei europaweiten Ausschreibungen bekomme man nicht viele Angebote. 280 000 Euro gab auch Borken vor wenigen Jahren aus. Der Schaden werde jetzt geprüft.

Löschfahrzeuge können bis zu 400 000 Euro kosten. Ein Großteil des Betrages entfällt auf die aufwändigen Aufbauten. Bei diesen soll es laut Bundeskartellamt zu Absprachen zwischen mindestens drei Unternehmen gekommen sein.

Das sind: Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Gegen einen vierten Hersteller wird das Verfahren noch fortgeführt. Das Bundeskartellamt verhängte außerdem ein Bußgeld gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen dessen Mitwirkung an dem Kartell.

Quelle: HNA

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