Bürgerbegehren ist Thema

Entscheidung über Bürgerbegehren zum Besser Wasser am Montag in Sitzung

Viel los: Stephan Klüttermann, Sprecher der Bürgerinitiative, übergab am 12. März Unterschriften für den Erhalt der Quellen an Bürgermeister Karl-Heinz Färber. Auch zur Sitzung am Montag in der Bilsteinhalle in Besse werden viele Zuschauer erwartet. Archivfoto: Dewert

Edermünde. Das Bürgerbegehren zum Besser Wasser wird am Montag in der Sitzung der Edermünder Gemeindevertretung für unzulässig erklärt. Im Rechtsgutachtens des hessischen Städte- und Gemeindebundes (liegt der HNA vor) kommt dieser zu dem Ergebnis, dass das Begehren unzulässig ist.

Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bleibt den Gemeindevertretern kein Ermessensspielraum. Sie müssen es also ablehnen. Größter Kritikpunkt im Gutachten ist, dass in wesentlichen Bereichen Tatsachen unrichtig dargestellt seien. Daher sei das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, denn hinsichtlich des Begründungstextes bestünden in mehrfacher Hinsicht rechtliche Bedenken.

Die Bürgerinitiative hat bereits angekündigt, im Fall einer Ablehnung den Rechtsweg zu beschreiten und zu Klagen. Die Bürgerinitiative kritisiert, dass mit der Übertragung der Wasserversorgungsanlagen sowie des Wasserrechtes auf das Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg Einnahmequellen für die Gemeinde versiegen würden. Der Städte- und Gemeindebund argumentiert, dass es gerade nicht so ist, „dass durch eine Übertragung der Infrastruktur und der Wasserrechte ein Versiegen der Einnahmequellen zu verzeichnen ist. Auch hier werden für die Inanspruchnahme gemeindlicher Leistungen weiterhin Gebühren zu erheben sein, gleichgültig ob die Zurverfügungstellung des Trinkwassers aus eigenen Quellen oder über das Gruppenwasserwerk erfolgt“.

Weiter heißt es im Gutachten des Städte und Gemeindebundes: „Eine Einnahme suggeriere, dass mit der Beibehaltung der Wasserversorgung im Ortsteil Besse ein positiver Beitrag zum Haushalt geleistet würde, was nicht den Tatsachen entspricht. Wie die Jahresabschlüsse der Jahre 2009 bis 2011 deutlich machen“.

„In den Jahren 2009 bis 2011 gab es Bauarbeiten und Investitionen an den Anlagen, sodass eine Ergebnisrechnung für diese Jahre keinesfalls repräsentativ ist“, heißt es dazu von der Initiative.

Der Städte- und Gemeindebund kritisiert zudem, dass den Einwohnern nicht deutlich genug gemacht wurde, dass im Fall einer verfahrenstechnisch oder wirtschaftlich begründeten Nichtnutzung der Quellen diese an die Gemeinde zurückfallen würden • Die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung beginnt am Montag, 10. September, 19.30 Uhr in der Bilsteinhalle in Besse.

Quelle: HNA

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