Landgericht hat Rechte der Sicherungsverwahrten im Blick

Hungerstreik-Aktion: Insassen können klagen

Vorübergehend in Südhessen: Wegen der Umbauarbeiten am Schwalmstädter Gefängnis sind 36 Sicherungsverwahrte übergangsweise in der JVA Weiterstadt untergebracht. Fünf von ihnen hatten mit einem Hungerstreik gedroht. Fotos:  Grede

Schwalmstadt. Laut Justizministerium gab es gestern keine erkennbaren Zeichen dafür, dass Schwalmstädter Sicherungsverwahrte die Nahrungsaufnahme verweigern. Fünf Insassen der Schwalmstädter Abteilung Sicherungsverwahrung in der JVA Weiterstadt hatten für den gestrigen Montag den Start eines unbefristeten Hungerstreik angekündigt (wir berichteten).

In einer Erklärung hatten fünf Sicherungsverwahrte gegen eine „rechts- und verfassungswidrige“ Unterbringung protestiert. Unter anderem fordern sie, künftig der Zuständigkeit des Sozialministeriums zu unterstehen und nicht mehr dem Justizministerium.

Zum Mittel der Nahrungsverweigerung müssen Menschen, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder zur Sicherungsverwahrung verurteilt sind, nicht greifen. Wenn sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen, bleibt ihnen auch die Möglichkeit, Klage einzureichen. Denn die Rechte der Schwalmstädter Sicherungsverwahrten – auch während des übergangsweisen Aufenthalts in der JVA Weiterstadt – hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg im Blick.

„Die Sicherungsverwahrten haben aufgrund der entsprechenden Vollzugsgesetze diverse rechtliche Möglichkeiten, die Bedingungen des Vollzuges durch die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts überprüfen zu lassen und davon auch Gebrauch machen“, erklärt Landgerichtspräsident Dr. Christoph Ullrich.

Eine Möglichkeit, von der die Schwalmstädter Gefängnisinsassen auch reichlich Gebrauch machen. Dabei belastet insbesondere die Reform der Sicherungsverwahrung die Marburger Strafvollstreckungskammer in besonderem Maße, heißt es in einer Bilanz der Landgerichts. Demnach hat sich die Strafvollstreckungskammer im vergangenen Jahr mit einer ansteigenden Zahl von Vorgängen befasst.

Die Richter entscheiden dabei über Haftlockerungen, Ausführungen, beschäftigen sich aber auch mit der Unterbringung der Gefangenen, zum Beispiel die Ausstattungen von Gefängniszellen, bis ins Detail.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Aktion der Schwalmstädter Sicherungsverwahrten betonte das Justizministerium noch einmal, dass sich die Insassen innerhalb der Flure und Zimmer frei bewegen können. Deshalb sei es schwierig zu überprüfen, ob es tatsächlich Insassen gebe, die die Nahrungsaufnahme verweigern.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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