SPD, CDU und FDP

Mehrheit für Haushalt mit 3-Mio.-Euro-Loch: Jeder bekam sein Fett weg

Trügt der blaue Himmel? Wie schwarz die Wolken über der Kämmerei Schwalmstadt wirklich sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. Foto: Quehl

Schwalmstadt. Es ging zur Sache am Donnerstagabend. Nahezu voll besetzt war die Empore im Rathaussaal. Die Zuhörer wollten erfahren, wie ernst es wirklich um die Stadt steht - und wie sich die Fraktionen in der Abstimmung über den Haushalt für zumindest dieses Jahr zueinander aufstellen.

Für mächtig Zündstoff hatte die FWG-Fraktion gesorgt: Schwalmstadt müsste Insolvenz beantragen, wenn dies möglich wäre, meinten die Freien Wähler vorab in einer Pressemitteilung.

Nach teils geharnischten Stellungnahmen und einer fast zweistündigen Debatte blieben Überraschungen aus. Der Haushaltsentwurf passierte mit breiter Mehrheit (25 Ja-Stimmen von SPD, CDU und FDP). Mit Nein stimmten neben den Freien Wählern die Grünen und die Vertreterin der Linken (insgesamt sieben).

Die Haushaltsreden ließen nichts an Schärfe vermissen.

Den Auftakt machte traditionell die stärkste Fraktion. Michael Schneider (SPD) teilte in Richtung des neuen Bürgermeisters Dr. Gerald Näser aus. Seine Haushaltsrede sei „mutlos“ gewesen, die Schutzschirm-Diskussion blende aus, dass Schwalmstadt die Kriterien dafür gar nicht erfüllte.

Die Freien Wähler zankte Schneider damit aus, dass mit dem 100-Millionen-Euro-Schuldenpaket „hausiert“ werde, die Schulden von Stadt (23,2 Mio. Euro) und Stadtwerken (66,3 Mio. Euro) würden unzulässig vermengt.

Schwalmstadt habe sich bewusst für gebührenfinanzierte Investitionen bei der Wasser- und Abwasserversorgung entschieden, gegen die Belastung des Einzelnen mit hohen Beiträgen.

In der Kritik der Freien Wähler sah Schneider eine „nicht hinnehmbare und unverantwortliche“ Rufschädigung für Schwalmstadt, die in der freien Wirtschaft eine Schadensersatzklage nach sich ziehen würde. Immerhin sei der Haushaltsausgleich nur in drei von 27 Schwalm-Eder-Kommunen gelungen.

Trotz der problematischen Situation solle die Stadt weiter entwickelt werden. Der lancierten Schließung von Bädern, DGHs oder eines der Rathäuser erteilte er eine klare Absage.

Von beunruhigenden Zahlen und einer ernsten Lage sprach Thorsten Wechsel (CDU) und kritisierte, dass Schwalmstadt 46 Prozent der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen an den Kreis abgebe.

Dabei sei die Grenze der Belastbarkeit der Schwalmstädter erreicht. Bis auf Weiteres darf es laut Wechsel in der Verwaltung (Personalkosten 9,2 Mio. Euro) weder Neueinstellungen noch Höhergruppierungen geben.

Unpopuläre Maßnahmen gelte es schnell und gemeinsam zu tragen: „Wer sagt, dass bei Aufwendungen von über 29 Mio. Euro keine Einsparungspotenziale vorhanden sind, der hat entweder die Situation nicht erkannt oder will nicht sparen.“ Laut Wechsel handelt es sich um einen Haushalt, der aus der Not und der noch kurzen Amtszeit des neuen Bürgermeisters geboren wurde.

Die Ablehnung des Haushalts seitens Bündnis 90/Grüne begründete Tobias Biskamp mit einer Reihe von grundsätzlichen Kritikpunkten. Die Attraktivität der Stadt müsse gesteigert werden, und zwar mit Mut zum Verzicht und zur Entwicklung.

Mit den Investitionen in den Wieragrund und der separierten neuen Kinderkrippe Wiegelsweg sei man nicht einverstanden. Wichtig hingegen wären mehr Betreuungsplätze und ein familienfreundliches Umfeld, etwa durch eine Fußgängerzone in Treysa.

Christel Bald (FWG) erneuerte die Kritik am Finanz-Kurs mit Kassenkrediten in Höhe von 15 Mio. Euro und dem Gesamtschuldenstand von 100 Mio. Euro. Andere Kommunen machten das Sparen vor, sagte sie und führte dabei die Bäder, DGHs und Büchereien an.

Allein in jedem der beiden Rathäuser werde jährlich Strom für 14 000 Euro verbraucht, ein Plus von 16 Prozent bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen sei unakzeptabel, „wir erkennen keinen Sparwillen“.

Von einem großen Scherbenhaufen sprach Frank Pfau (FDP). Er fordert die maßgebliche Verringerung von Planungkosten und den Verkauf leerstehender Gebäude der Stadt wie die Alte Schule in Dittershausen. Jede Stelle müsse auf die Notwendigkeit der Neubesetzung überprüft werden.

Zurückgestellt wurde auf Vorschlag der SPD die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts, an dem bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (25. April) nochmal Hand angelegt werden soll.

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Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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