Erstaufnahme: Zwei Monate wartete Neukirchen auf Reaktionen aus Wiesbaden

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Schwarzwaldklinik-Idylle: Dieses Postkartenmotiv zeigt die Reha-Klinik vor mehr als 15 Jahren. Inzwischen sind die Gebäude marode. Sie sollen für Flüchtlinge wieder hergerichtet werden. Repro: HNA

Neukirchen. Mangelnde Informationen aus Wiesbaden, eine fehlende Wasserversorgung und ein Eigentümer, der Steuerschulden bei der Stadt Neukirchen hat: Seit mehr als zwei Monaten hoffen die Neukirchener bezüglich ihrer Vorbehalte im Zusammenhang mit der vorgesehenen Erstaufnahmeeinrichtung in Neukirchen auf eine Reaktion aus der Landeshauptstadt. Nun liegen der Stadt Anworten vom Flüchtlingskoordinator der Landesregierung und Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, und aus dem Finanzministerium vor.

Hier einige Auszüge:

?Sind mit der Erstaufnahme in Neukirchen, in der bis zu 1000 Menschen Zuflucht finden sollen, weitere Zuweisungen von Flüchtlingen in Neukirchen ausgeschlossen?

!Dafür kann das Land keine Zusicherung geben. Die kreisinterne Unterbringung liegt in der Hand der Landkreise. Die Staatsskanzlei empfiehlt der Stadt Neukirchen, sich an den Schwalm-Eder-Kreis zu wenden

?Gibt es Unterstützung bei der Schaffung einer Stelle für einen Flüchtlingskoordinator in Neukirchen?

!Gefördert werden könnte laut Staatskanzlei eine solche Stelle über ein Landesprogramm zur Förderung von Gemeinwesenarbeit. Anträge können über die Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte gestellt werden.

?Wie sieht es mit dem ehrenamtlichen Engagement aus?

!Laut Staatskanzlei könnte ein Ansprechpartner die Landesehrenamtagentur sein. Außerdem gibt es ein Qualifizierungsprogramm für ehrenamtlich Tätige im sozialen Bereich.

?Hilft das Land der Stadt Neukirchen sowie den benachbarten Kommunen beim Aufbau eines regionalen Gesundheitsnetzes?

!Das Land begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Neukirchen-Oberaula-Ottrau. Die Ziele des Zweckverbands decken sich mit den Förderzielen des Landes, heißt es.

?Wie steht es um die Sicherheit? Müsste es nicht mehr Personal bei der Polizei in Schwalmstadt geben?

!Die Staatskanzlei: „Die personelle Ausstattung der Polizei orientiert sich immer an der aktuellen Belastungssituation; die personelle Hinterlegung der Polizeistation Schwalmstadt ist auch in Anbetracht einer derartigen Flüchtlingsunterkunft im landesweiten Vergleich angemessen.“

?Wie steht es um den Brandschutz? Gibt es Unterstützung bei der Erarbeitung eines liegenschaftsinternen Brandmeldesystem, um beispielsweise Fehlalarme zu vermeiden?

!Der Einbau einer Brandmeldeanlage mit Verbindung zur Leitstelle Schwalm-Eder ist nicht vorgesehen. Nach Angaben der Staatskanzlei soll durch Rauchmelder ausgelöster Alarm zum Sicherheitsdienst der Einrichtung laufen.

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Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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