CDU besorgt wegen Belastung großer Höfe

Schmutzwasser: Kanal günstiger, Flächen teurer

Neukirchen. Für ihr Schmutzwasser müssen die Neukirchener ab der zweiten Jahreshälfte weniger zahlen: Pro Kubikmeter sind ab dem 1. Juli nur noch 2,30 Euro fällig, 18 Cent weniger.

Zugleich steigt die Gebühr für Niederschlagswasser pro versiegelten Quadratmeter auf 46 Cent, zuvor 37 Cent.

Der Antrag der UBL-Fraktion wurde bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung mit 15 Stimmen angenommen (SPD, UBL, Grüne), 13 waren dagegen (CDU, FDP, FWG). Aus der Reihe der SPD kam eine Enthaltung. Anstelle der ausgeschiedenen UBL-Fraktionssprecherin Helga Puhl warb Horst Knierim für die Veränderung.

Grundlage sei die „Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs Stadtwerke“, obwohl die Abwassergebühr ohnehin in Neukirchen „nicht halb so hoch“ sei wie anderswo. Knierim führte Schwalmstadt (4,67 Euro), Willingshausen und Frielendorf (je über 5 Euro) an.

Als es später in der Tagesordnung um eine von der FDP vorgeschlagene Auflösung des Eigenbetriebs ging (HNA berichtete), griff Knierim die Fraktionen der bürgerlichen Parteien heftig an: „FDP, CDU und FWG wollen offensichtlich die Gelder der Gebührenzahler dazu verwenden, den Haushalt zu sanieren. Das ist nicht nur verboten, sondern es wäre Betrug am Gebührenzahler.“

Sprecher der CDU-Fraktion sahen das anders. Martin Theune nannte die Argumentation „unausgewogen beziehungsweise widersprüchlich“. Er plädierte für mehr Rücksichtnahme auf diejenigen, die mit wenigen Menschen auf großen Höfen leben und ihr Niederschlagswasser nicht natürlich versickern lassen können. Man solle die Gebühr weniger stark anheben, die Schmutzwassergebühr dafür geringfügiger absenken. Zu Wort meldete sich dazu auch Elfriede Fenner (CDU): „Es trifft einige wenige hart und führt zur Entwertung von Höfen.“

Dagegen hielt Holger Arndt (Bündnis 90/Grüne), das Abwassersplitting sorge für eine „gerechte Basis“ (Anmerkung der Redaktion: Mit der inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Veranlagung versiegelter Flächen sollen Eigentümer anteilig an den tatsächlichen Kosten für Kanal und Kläranlagen beteiligt werden).

Den CDU-Antrag auf eine erneute Kalkulation der Werte in Magistrat und Betriebskommission lehnten SPD, UBL und Grüne mehrheitlich ab.

Quelle: HNA

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