Kasernengelände: Klage gegen Kauf

Homberg. Ist der Kauf von Teilflächen der ehemaligen Ostpreußenkaserne in Homberg unwirksam? Die Fraktionen von FWG und Bündnis 90/Die Grünen gehen jedenfalls davon aus.

Sie haben beim Verwaltungsgericht in Kassel Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Kauf eingereicht. Im Juni hatte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen von FWG und Grünen den Kauf von Flächen der ehemaligen Kasernen und des ehemaligen Standortübungsplatzes beschlossen (wir berichteten).

Zur Begründung der Wirtschaftlichkeit dieses Beschlusses wurden verbindliche Interessenbekundungen verschiedener Einzelpersonen und Firmen vorgelegt. Ein Angebot für eine Teilfläche wurde im Mai von einem Stadtverordneten der CDU beziehungsweise einer Firma, an der er beteiligt und deren Geschäftsführer er ist, eingereicht, teilen FWG und Grüne mit.

Unter anderem habe der Stadtverordnete an der Beschlussfassung der Stadtverordneten teilgenommen, ohne den Vorsteher auf einen möglichen Widerstreit der Interessen hinzuweisen. Dadurch sei ihm ein klarer Vorteil entstanden. Das verletze die Grundsätze der Hessischen Gemeindeordnung. „Darauf hätte er aufmerksam machen müssen“, so Klaus Bölling (Grüne) und Achim Jäger (FWG). (may)

Quelle: HNA

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