Kein Jubel unterm Baum

Stadtverordnete stimmten Haushalt 2013 und finanziellem Schutzschirm zu

Homberg. Die Homberger Stadtverordneten haben am Freitagabend dem Haushalt 2013 und der Teilnahme am finanziellen Schutzschirm des Landes zugestimmt. Den Etat tragen SPD, CDU und FDP mit, von Grünen und FWG wird er abgelehnt.

Ähnlich das Bild beim Schutzschirm, wobei hier auch drei Stadtverordnete der FWG zustimmten. Unterm großen Weihnachtsbaum in der Stadthalle gab es am Freitagabend die Bescherung für die Homberger: den Haushalt 2013 und die Hilfen aus dem kommunalen Schutzschirm des Landes. Zur Freude sahen die meisten Stadtverordneten allerdings keinen Anlass, und auch die Einwohner werden angesicht höherer Belastungen nicht gerade jubeln.

Die FWG beklagte, dass selbst der Schutzschirm inHomberg ins Leere und die Schulden nicht nennenswert abgebaut würden. Das Land werde sich aber nicht als freigiebiger Sponsor erweisen, sondern auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Regeln pochen, sagte Fraktionssprecher Achim Jäger.

Der Haushaltsausgleich sei Pflicht, sonst würden harte Einschnitte verordnet. Die Revitalisierung der Innenstadt, für die am Donnerstag ein Konzept vorgelegt werden soll, hält die FWG für eine Kernaufgabe. Jäger: „Wir fordern dafür Transparenz und das Respektieren des Bürgerwillens, anders als bei den Konversionsflächen.“

Aus Sicht der FDP wird nur noch über die Schulden gesprochen, nicht aber über die in den vergangenen Jahren deutlich verbesserte Infrastruktur. Allerdings müssten die Finanzen künftig stärker geschont werden, meinte Manfred Ripke. Er stellte beispielsweise in Frage, ob sich die Stadt den jährlichen Zuschuss für die Bäder (300.000 Euro) auch künftig noch leisten könne.

Ripke teilte nicht die Befürchtung, dass die Stadt durch den Schutzschirm vom Land gegängelt. Ein gewisser Druck könne bei der Entschuldung sogar hilfreich sein.

Die SPD habe sich intensiv mit dem Haushalt und dem Schutzschirm beschäftigt, sehe derzeit aber keine Alternativen, meinte Fraktionssprecher Stefan Gerlach. Alle Kommunen seien chronisch unterfinanziert, weil die Landesregierung am Finanzausgleich manipuliere. „Nun lässt sich das Land für den Schuldenabbau feiern und wir dürfen die Drecksarbeit machen“, sagte er.

Die Finanzsituation Hombergs schilderte Gerlach als dramatisch. Im erarbeiteten Konsolidierungskonzept seien aber erstmals Lösungsansätze erkennbar. Diese Einschätzung teilten die Grünen nicht. „Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Das Land hat uns im Regen stehen lassen und spannt jetzt einen viel zu kleinen Schirm auf“, sagte Klaus Bölling. Die Konsolidierung solle hauptsächlich durch höhere Steuern, Beiträge und Gebühren herbeigeführt werden. Nur neun Prozent seien Einsparungen.

Vieles ist aus Sicht der Grünen auch Wunschdenken. Einnahmen aus Windkraftanlagen würden aufgelistet, obwohl die noch nicht einmal geplant seien. Wichtig wäre aus Sicht der Grünen eine Belebung der Innenstadt, doch dafür lasse der Schutzschirm kaum einen Spielraum.

Der Haushalt 2013 ist nach Einschätzung der CDU ein Abbild des Möglichen und des Nötigen. „Wir brauchen ausgeglichene Etats. Da erleichtert uns der Schutzschirm das Leben“, sagte Klaus-Thilo Kroeschell.

Die Einwohner Hombergs müssten aber auch erkennen, dass es nichts zu verschenken gibt. In diesem Zusammenhang nannte Kroeschell Schwimmbäder, Stadthalle und Gemeinschaftshäuser, wo die Kosten nur zu einem Bruchteil gedeckt seien. Andererseits stehe Homberg aber im Wettbewerb mit anderen Städten und müsse attraktiv für die Menschen bleiben.

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Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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