Melsunger Magistrat wird nach Abstimmfehler nicht erweitert

Kein Sitz im Magistrat für die Grünen: Braun gibt Fehler zu

Melsungen. Der Magistrat in Melsungen wird nicht erweitert. Damit haben die Grünen wegen eines Abstimmfehlers keinen Sitz. Melsungen ist damit die einzige Kommune im Altkreis, in der nicht alle Fraktionen im Magistrat vertreten sind.

Holger Braun, Grünen-Fraktionsvorsitzender, hatte in der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung eingebracht. Er erklärte außerdem, er habe bei der besagten Wahl zum Magistrat fälschlicherweise alle Wahlvorschläge angekreuzt und seinen Wahlzettel damit unbeabsichtigt ungültig gemacht.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode war eine Fraktion (FWG) nicht im Magistrat vertreten, der mit sechs Mitgliedern einer der kleinsten im Landkreis ist – und das obwohl es in Melsungen mit 37 Stadtverordneten eines der größten Parlamente gibt und fünf Fraktionen vertreten sind.

Braun appellierte an das konstruktive Miteinander im Parlament. Für den zusätzlichen Sitz wären Kosten von 2500 Euro im Jahr entstanden. Sein Antrag wurde mit Stimmen der CDU, der FDP und der SPD abgelehnt, die Freien Wähler und zwei SPD-Mitglieder stimmten für den Antrag.

Joost Fastenrath, FDP-Chef, verwies auf das Losverfahren, mit dem die Magistratsbesetzung hätte entschieden werden müssen, hätte Braun richtig abgestimmt. Das Losverfahren wäre wegen der Mehheitsverhältnisse notwendig gewesen. Der Antrag wäre wohl nicht gestellt worden, hätten die Grünen unterlegen.

Gerhard Ludolph, Fraktionschef der Freien Wähler: Es sei eine Frage des Wollens und der Prozess des Wollens hätte nach dem Fehler beginnen müssen.

Bürgermeister Markus Boucsein: „Wenn alle am Tisch säßen, gefiele mir das zwar am besten, aber unter dem Eindruck der erfolgten Wahl kann ich eine Erweiterung aktuell nicht befürworten.“

Hintergrund: Wahlergebnis wiedergeben

Eine Erweiterung des Magistrats sei klar zu empfehlen, sagt Daniela Maier, Referentin für Kommunalverfassungsrecht beim Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim. Der Wählerwille und das Wahlergebnis sind wiederzugeben. Das Gesetz gebe diesbezüglich zwar keine Empfehlung, aber stelle das rechtliche Instrument mit der Vergrößerung zur Verfügung. Letzlich liege die Entscheidung aber beim Parlament. So könnten beispielsweise Kostengründe gegen eine Erweiterung sprechen, führt Maier weiter aus. Es gebe in Hessen derzeit viele Fälle von Magistratsvergrößerungen nach den jüngsten Ergebnissen bei der Kommunalwahl.

Quelle: HNA

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